Nachricht vom 17.Februar 2004
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe soll sofort zurücktreten. Das forderte jetzt der Fraktionschef der Thüringer Landtags-CDU, Frank-Michael Pietzsch. Grund ist die jetzt endgültig gescheiterte Einführung einer elektronisch erfaßten Straßenbenutzungsgebühr für Lkw. Nach den vollmundigen Ankündigungen der letzten Tage stehe Stolpe mit leeren Händen da. Das heutige Nicht-Ergebnis bedeute Milliardenausfälle im Bundeshaushalt. Außerdem seinen Verkehrsprojekte in den neuen Ländern gefährdet, sagte Pietzsch, der auch Kreisvorsitzender der Weimarer CDU ist. (jm)
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