Das Demonstrationsverbot für die NPD wurde aufgehoben
Nachricht vom 06.November 2002
Die NPD wird am Samstag demonstrieren. Wie aus dem Verwaltungsgericht bekannt wurde, hatte das Verbot der Stadt vor dem Gericht keinen Bestand. Dem neuerlichen Antrag der NPD wurde unter der Auflage zugestimmt, dass die Teilnehmer der Demonstration jegliche Verbindung zu Ereignissen der Reichspogromnacht von 1938 zu unterlassen haben. Das Verwaltungsgericht begründete die Aufhebung des Verbots damit, dass die Stadtverwaltung nicht stichhaltig habe nachweisen können, dass mit dem Aufmarsch der Rechtsextremisten Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Die Angaben der Stadt, insbesondere zu den Vorstrafen der angemeldeten NPD-Redner, waren für die Aufrechterhaltung eines Verbotes nicht ausreichend. Am 20. April diesen Jahres war es der Stadt per Gerichtsentscheid gelungen, einen Marsch der Rechtsextremen zumindest durch die Innenstadt zu verhindern. (jr)(shg)
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