Ministerpräsident Vogel gegen Nachtragshaushalt
Nachricht vom 27.Mai 2002
Gegen einen weiteren Nachtragshaushalt in diesem Jahr hat sich Thüringens Ministerpräsident Vogel ausgesprochen. Nochmalige Korrekturen seien trotz hoher Steuerausfälle keine Lösung, so Vogel. Der Ministerpräsident reagierte damit auf das Ergebnis einer Steuerschätzung, welche der Landeskasse für dieses Jahr Einnahme-Ausfälle von rund 400 Millionen Euro prognostiziert. Ausgaben, die bereits im Haushaltsplan vorgesehen sind, müssen nach der Verhängung einer Sperre gesondert genehmigt werden. Die Landesregierung kann eine solche Sperre ohne weitere Konsultation des Parlaments verhängen. Mit dem Instrument der Etatsperre sei die Landesregierung in der Lage, sofort auf die Mindereinnahmen zu reagieren. Die Sozialdemokraten im Landtag hatten einen Nachtragsetat verlangt, weil sonst das Haushaltsrecht des Landtags beschnitten werde. (shg)
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