Entwurf zur Volksabstimmungen und Volksbegehren in Landtag eingebracht
Nachricht vom 15.März 2002
Die Landesregierung hat am Donnerstag ihren Entwurf zur Regelung von Volksabstimmungen und Volksbegehren in den Landtag eingebracht. Thüringens Justizminister Birkmann kritisierte die Pläne der Opposition. Seiner Ansicht nach verstoßen diese gegen die Verfassung. Die Initiatoren des Bündnisses für mehr Demokratie hätten zu niedrige Hürden gefordert und den Vorrang parlamentarischer Demokratie verletzt. Etwa 150 Mitglieder des Bündnisses, zu dem auch die PDS und die SPD gehören, demonstrierten am Donnerstag Nachmittag vor dem Landtag. Sie warfen der CDU und der Landesregierung vor, mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht das Volksbegehren zu Fall bringen zu wollen. (shg)
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