Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 20. März 2002
Landesregierung will im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
Meldung 1 liegt der onlineRedaktion nicht vor
Bauhaus-Uni übermittelte Studentendaten für Rasterfahndung
Der Bauhaus-Universität Weimar ist offenbar eine Datenschutzpanne unterlaufen. Wie das Innenministerium dem MDR bestätigte, wurden im Zuge der Anti-Terror-Rasterfahnung die Daten aller 4500 Studenten an die Polizei übermittelt. Angefordert wurden dem Bericht zufolge aber lediglich die Daten zu 120 in Frage kommenden Personen. Die Angaben der restlichen Studenten soll die Uni aus freien Stücken weitergeleitet haben. Die Polizei habe deren Daten dann gelöscht. Der Studentenrat der Bauhaus-Uni forderte die Hochschulleitung auf, zu klären, warum die Rechtslage nicht eingehend geprüft wurde.Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Freistaates, Ott wird den Sachverhalt prüfen.
Kinder-Film- und Fernseh-Tage in Erfurt
Heute beginnen in Erfurt die Kinder-Film- und Fernseh-Tage. Im Mittelpunkt stehen Kinder als Zielgruppe der Medienbranche. Die zweitägige Tagung der Stiftung "Goldener Spatz"wendet sich vor allem an Vertreter aus Produktion, Vertrieb, Medienpädagogik und Jugendschutz. In fünf Foren können sie mit Gesprächspartner von Sendern, aus der Wissenschaft und Politik debattieren. Die Mädchen und Jungen vom Offenen Kinderkanal "Pixel"aus Gera zeigen Videobeiträge.
Geplante Privatisierung des DNT ist Modell für ganz Deutschland
Die geplante Privatisierung des Deutschen Nationaltheaters ist nach Ansicht von Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer ein Modell für ganz Deutschland. Germer habe die Hoffnung, dass das DNT in der verkrusteten Theaterlandschaft ein Zeichen setzt. Damit könne ein Präzedenzfall für alle deutschen Bühnen geschaffen werden, der als Lösung für Kommunen dienen kann. Der Weimarer Stadtrat hatte die vom Land geplante Theaterehe von Erfurt und Weimar platzen lassen.
Bürgerbeauftragter übergibt ersten Tätigkeitsbericht
Thüringens Bürgerbeauftragter Karsten Wilsdorf übergibt heute seinen ersten Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht. Wilsdorf ist seit einem Jahr im Amt und hat rund 600 Bürgern mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Er soll als unparteiischer Vermittler Konflikte zwischen den Bürgern und Ämtern lösen. Die meisten Anliegen im ersten Amtsjahr betrafen kommunale Streitigkeiten, die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht.
SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag bleibt im Amt
Der Chef der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Gentzel, bleibt weiter im Amt. Bei der Wahl des neuen Vorstands setzte sich der 42-jährige mit zehn zu sieben Stimmen gegen Herausforderer Höhn durch. Höhn wurde zusammen mit den bisherigen Vizechefs Pelke und Pohl als Stellvertreter gewählt. SPD-Landeschef Matschie, der der Fraktion mehrfach "mangelndes Teamspiel"vorgeworfen hatte, äußerte sich zuversichtlich, dass die Arbeit künftig besser werde. Gentzel kündigte an, er werde Probleme offen ansprechen und auch die Zusammenarbeit mit seinem Konkurrenten Höhn suchen.
IHK in Gera sieht Thüringer Konjunktur pessimistisch
Die Ostthüringer Industrie- und Handelskammer in Gera sieht frostige Zeiten für die Thüringer Konjunktur. Die Wirtschaft des Freistaates signalisiere in der Konjunkturanalyse der Thüringer Industrie- und Handelskammern eine deutliche Abschwächung ihrer wirtschaftlichen Dynamik, berichtete die Geraer Kammer. Belege seien eine Verringerung des Wachstumstempos in der Industrie, ein anhaltender Strukturwandel in der Bauwirtschaft und ein schwacher privater Verbrauch.
Neue Tarifverhandlungen mit privaten Verkehrsbetrieben Thüringens
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den privaten Verkehrsbetrieben Thüringens gehen am heute in die dritte Runde. Die Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di"verlangt Einkommensverbesserungen von 3,9 Prozent in diesem und weitere 3,5 Prozent im nächsten Jahr. Der Landesverband der Omnibusunternehmer habe 3,1 Prozent mehr bei eine Laufzeit von 20 Monaten angeboten. In Thüringen gehören 78 private Busunternehmen mit 1300 Beschäftigten dem Landesverband an.
Erstattung des Erst-Semesterbeitrages bisher nicht umgesetzt
Der parteilose Vorsitzende des Finanzauschusses Hasenbeck kritisierte in einem Radio LOTTE Interview, dass die Erstattung des Erst-Semesterbeitrages bisher nicht umgesetzt wurde. Bereits vor einem Jahr hatte der Stadtrat die Erstattung beschlossen. Diese sollte die Zweitwohnsitz-Steuer kompensieren. Der Antrag auf Abschaffung der Zweitwohnsitz-Steuer wird heute an den Mehrheitsverhältnissen des Stadtrates scheitern, so Michael Hasenbeck. Die Einnahmen aus dieser Steuer haben sich unerwartet als eine sprudelnde Einnahmequelle erwiesen. Auch seien die Ummeldungszahlen auf einem Erstwohnsitz gestiegen. Trotzdem sei die Zweitwohnsitz-Steuer nicht das richtige Steuerinstrument, so Hasenbeck weiter gegenüber Radio LOTTE.
Malaktion rund um die Bibliotheks-Baustelle
Heute beginnt eine Malaktion rund um die Amalia-Bibliotheks-Baustelle. Schüler der Mal- und Zeichenschule, Kindergartenkinder und Graffiti-Sprayer werden auf Einladung der Stiftung Weimarer Klassik die rund 450 Quadratmeter Bauzaun verzieren. Für das nächste Frühjahr wird ausserdem eine Aktion mit Graffiti-Künstlern aus dem In- und Ausland geplant, die dann den Bauzaun in einem "Weimar-Wall"verwandeln sollen.
