Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 21. März 2002
Stadtrat beschließt Haushalt
Den Haushalt 2002 für Weimar hat der Stadtrat nach einer 7stündigen Debatte vergangene Nacht beschlossen. So konnte der Erhalt des Freibades gesichert werden. Im Entwurf der Verwaltung war praktisch eine Schliessung des Bades vorgesehen. Geld für das Freibad wird zukünftig über Parkgebühren für Reisebusse kommen. Auch das Frauenzentrum hat mit der Erhöhung der Zuschüsse wieder eine Zukunft. Überraschend fand sich durch Druck der Grünen auch Geld aus dem Topf der Brandkasse für den Verein Gerberstrasse 1, während die Gerberstrasse 3 leer ausging. Weitere Beschlüsse waren eine Senkung der vorgesehenen Zuschüsse für den Tourismus und die Weimarhalle um 128.000 Euro. Eine grosse Mehrheit beschloss auch eine Deckelung der Zuschüsse für das DNT, gegen das Votum des Oberbürgermeisters. Das heisst rund 372.000 Euro weniger als geplant. Weitere Zuschüssse werden vom Weimarer Modell abhängig gemacht.
Pfand auf Einwegverpackungen kommt
Gestern wurde vom Bundeskabinett die Einführung einer Pfandpflicht auf Einwegverpackungen beschlossen. Zur Zeit liegt die Quote der Mehrwegverpackungen bei nur 64%. Alle Versuche, das Problem über Selbstverpflichtungen der Industrie zu lösen seien gescheitert, erklärte SPD-Umweltpolitikerin Becker. Dies mache eine gesetzgeberische Regelung notwendig. Ein Sprecher der IHK Erfurt äußerte hingegen, die Verordnung trage den Entwicklungen des Einzelhandels nicht Rechnung. Das Einwegsystem sei dem Mehrwegsystem ebenbürtig geworden. Die Materialien und Recyclingmethoden hätten sich mit der Zeit entsprechend verändert. Auch sehe die IHK im Pfand keinen Anreiz für Kunden, Einwegverpackungen in den Regalen zu lassen. Aktuell wird das Pfand ab 1. Januar 2003. (shg)
Neonazi-Demonstration in Erfurt verboten
Die für Sonnabend in Erfurt geplante Neonazi-Demonstration ist gestern vorerst verboten worden. Das Erfurter Ordnungsamt hatte das Verbot mit dem bestehenden Sicherheitsrisiko begründet. Zeitgleich finden in Erfurt ein Volksfest und ein Fußballspiel statt. Der Anmelder der Demonstration soll auch andernorts Aufmärsche angekündigt haben.
Geschichte der Goethe-Gesellschaft / Germer empfängt Abiturienten
Die Geschichte der 1885 gegründeten Goethe-Gesellschaft ist bisher kaum bekannt. Von heute an beschäftigt sich in Weimar ein Kolloquium mit der Rolle der Dichter- Gesellschaft, die als eine der größten und einflussreichsten in Deutschland gilt. Nur wenige wissenschaftliche Arbeiten befassen sich bisher kritisch mit der Gesellschaft im Kontext der deutschen Geisteskultur und Politikgeschichte. OB Germer empfängt heute Vormittag Abiturienten der Deutschen Schule in Paris. Bei den Schülern handelt es sich um Kinder aus Familien, die zwischen Deutschland und dem Ausland pendeln und um dauerhaft in Frankreich lebende Deutsche. Der Kontakt war während der letztjährigen Bürgerreise nach Avignon zustande gekommen. Auf dem Programm der Gruppe steht neben einem Besuch der Gedenkstätte Buchenwald und des Goethehauses auch ein Treffen mit Gleichaltrigen des Fallersleben-Gymnasiums.
Jenoptik-Tochter M+W Zander erhält Millionenauftrag
Die Jenoptik-Tochter M+W Zander hat einen weiteren Millionenauftrag des Halbleiterherstellers SMIC in China erhalten. Für den Bau von Reinraum- und Klimatechnik sei eine zweistellige Millionen-Summe in Dollar geplant, teilte die Jenoptik AG heute mit. Der Halbleiterhersteller fertige Chips im Auftrag und nach den Plänen anderer Hersteller. Bereits im vergangenen Jahr habe M+W Zander, das seit 1993 eine China-Niederlassung hat, mehrere Anlagen sowie Bürogebäude für das Halbleiterunternehmen gebaut.
Lothar Späth fordert Tarif-Flexibilisierung
Für eine Flexibilisierung der Tarife hat sich der Präsident der Ostthüringer Industrie- und Handelskammer Lothar Späth ausgesprochen. Viele mittelständischen Betriebe hätten nicht einmal 50 Prozent der Produktivität derjenigen im Westen erreicht, sagte der Jenoptik-Vorstandschef am Mittwochabend in Gera beim IHK- Jahresempfang. Deshalb könne es dort auch so bald keine Lohnangleichung geben wie für den öffentlichen Dienst versprochen worden sei. Erforderlich sei vor allem Flexibilität bei den Löhnen.
2. Deutsche Jugendkonferenz zur Europäischen Jugendpolitik in Weimar
Heute beginnt in Weimar die 2. Deutsche Jugendkonferenz zur Europäischen Jugendpolitik. Unter dem Motto "Mitreden - Mitmachen"treffen sich 200 Jugendliche aus ganz Deutschland, um über Mitbestimmung und Beteiligung zu diskutieren. Hintergrund ist das Europäische Weissbuch zur Jugendpolitik. Dort sind Leitlinien für die jugendpolitische Zusammenarbeit der EU-Staaten für die nächsten Jahre entworfen wurden. Die Bundesjugendministerin Christine Bergmann wird die Konferenz mit einer Ansprache eröffnen, auch Thüringens Jugendminister Pietzsch wird auf der Konferenz zu Gast sein. Das Forum von Jugendlichen für Jugendliche findet noch bis zum Sonntag statt.
Geldgeber der Mühl AG sind zur weiteren Finanzierung bereit
Wichtige Geldgeber des angeschlagenen Thüringer Baudienstleisters Mühl AG sind nach Firmenangaben grundsätzlich zur weiteren Finanzierung bereit. Die endgültige Entscheidung werde Mitte April erwartet, teilte das Unternehmen gegenüber dpa mit. Dann solle ein Strukturkonzept sowie ein verbindliches Angebot für die Gläubiger der Mühl-Anleihen vorliegen. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen"vermittle der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz von der SPD.
15 Preise des "Jungen Literaturforums Hessen-Thüringen"gehen nach Thüringen
8 der insgesamt 15 Preise des "Jungen Literaturforums Hessen-Thüringen"gehen in diesem Jahr nach Thüringen. Die Jury hatte ihre diesjährige Entscheidung aus insgesamt 643 Einsendungen zu treffen. Es sei nicht selbstverständlich, dass junge Menschen in einer von Informationen überfluteten Zeit ihre Gedanken und Gefühle zu Papier brächten, erklärte Kunstministerin Dagmar Schipanski. Aus Thüringen waren 72 Beiträge mehr als im Vorjahr eingereicht worden. Die Preisträger werden am 4. Mai in der Erfurter Jugendtheater "Schotte"ausgezeichnet. (shg)
Beschäftigte privater Verkehrsbetriebe bekommen mehr Lohn
Die Beschäftigten privater Verkehrsbetriebe in Thüringen bekommen ab 1. April 3,5 Prozent mehr Lohn. Darauf einigten sich am späten Mittwochabend die Gewerkschaft ver.di und der Landesverband der Thüringer Omnisbusunternehmer in der dritten Verhandlungsrunde in Erfurt. Der Stundenecklohn betrage damit 8,47 Euro, sagte ver.di -Verhandlungsführer Kurt Wolf der dpa. Der Abschluss hat eine Laufzeit bis Ende des Jahres. Vom 1. Januar bis 30. 4. 2003 werde der Stundenecklohn um weitere 1,5 Prozent auf 8,60 Euro angehoben. Vom 1. Mai 2003 bis 30. September 2003 steige er nochmals um 1,07 Prozent auf einen Stundenwert von 8,69 Euro. Danach müsse wieder verhandelt werden. Für die Lehrlinge gelten die gleichen Erhöhungen. Wolf äußerste sich zufrieden mit dem erreichten Ergebnis. Die Arbeitnehmerseite hatte ursprünglich eine Erhöhung um 6,5 Prozent gefordert, diese aber dann auf etwa 3,5 Prozent heruntergeschraubt. Durch die gestaffelten Laufzeiten habe man ein gutes Ergebnis erreicht, sagte der Gewerkschafter. Die Omnibusunternehmer hatten vor der letzten Runde 3,1 Prozent für insgesamt 20 Monate Laufzeit angeboten.
Flüchtlingsrat auf dem Erfurter Anger / Eigentumsverhältnisse der ACC-Gebäude
Der Flüchtlingsrat Thüringen wird heute auf dem Erfurter Anger auf die Situation der Flüchtlinge im Freistaat aufmerksam machen. Gemeinsam mit Beratungsstellen für die Opfer rechtsextremer Gewalt wird das Spiel "Mensch ärgere dich nicht - Mensch tu was!"über Rassismen und die Situation der Betroffenen informieren. Keine Kunstauktion, sondern Klärung der Eigentumsverhältnisse sind der Grund für eine Versteigerung der beiden ACC-Gebäude am Burgplatz. Galerie und Café seien jedoch nicht davon betroffen. Vielmehr handele es sich um eine Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Eigentümergemeinschaft. Nach jahrelangen Meinungsverschiedenheiten bestehe der Miteigentümer Egbert Wagner nun auf Auszahlung seines Anteils.
