Entscheidung über Kommunalen Finanzausgleich verschoben
Nachricht vom 08.März 2002
Die Entscheidung über den Kommunalen Finanzausgleich ist verschoben. Das Thüringer Verfassungsgericht will erst am 6. Juni über die entsprechende Verfassungsbeschwerde entscheiden. 13 Städte und Gemeinden klagen als Beschwerdeführer, weil sie vom Land übertragene Aufgaben nicht entsprechend finanziert sehen. Zu den Beschwerdeführern zählen Gera, Nordhausen, Waltershausen und zehn Gemeinden des Kreises Weimarer Land. Sie hatten die Klage bereits 1997 eingereicht. (gh)
Weitere Nachrichten vom Tage
- Neuer Ärger beim DRK Weimar
- Neuer Anlauf für Volksbegehren
- Neues Geld für die DLRG
- 61 ThüringerUnternehmen gehen auf die CeBit
- Rätselhafte Spurenin der Weimarer Innenstadt
- Bauhaus-Universität muss sparen
- Jusos greifen Thema Kindertagesstätten auf
- Kongress der Kinder- und Jugendärzte iIn der Neuen Weimarhalle
- Frauen wagen zunehmend Sprung in die Selbständigkeit
- Bereich Unterhaltsvorschuss im Kinder- und Jugendamt nächste Woche geschlossen
