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Informationstour der Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen"

Nachricht vom 05.März 2002

Die Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen"beginnt heute eine Informationstour durch elf Städte Thüringens. Auftakt ist Meiningen. Bis zum 19. März will die Initiative über ihr Anliegen informieren, die Hürden für Volksbegehren im Freistaat zu senken. Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, die Zustimmungsquote von 14 auf 10 Prozent der Stimmberechtigten zu senken. Allerdings sollen die Unterschriften künftig in Amtsstuben statt auf der Straße gesammelt werden. Auch wurde der Zeitraum der Unterschriften-Sammlungen drastisch gekürzt, was bei Opposition und Initiativen auf heftige Kritik gestoßen war.


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