Thüringen klagt gegen das neue Hochschulrahmengesetz
Nachricht vom 20.Februar 2002
Thüringen zieht gemeinsam mit Sachsen und Bayern gegen das neue Hochschulrahmengesetz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Justizministerien der Länder teilten mit, die Regelungen verstießen gegen das Grundgesetz. Der Bund überschreite mit dem Gesetz seine Kompetenzen beim Hochschulrecht und greife in die Befugnisse der Länder ein. Zudem habe die Bundesregierung das Nein des Bundesrates zu diesem Gesetz nicht beachtet. Es sei an der Zeit, dem Bund durch ein Stopp-Signal der Verfassungsrichter die Grenzen seiner Kompetenzen zu zeigen, so die Justizministerien weiter. (sm)
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