Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 22. Februar 2002
Justizminister lehnt Gesetzentwurf der Opposition zum Volksbegehren ab
Thüringens Justizminister Birkmann lehnt den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und PDS zur Reform der Volksbegehren weitgehend ab. Bei der ersten Lesung gestern im Landtag sagte er, der Vorschlag werde die Grenzen der Verfassung überschreiten. Mit seiner Kritik sprach er sich nicht nur gegen die jüngste Gesetzes-Initiative aus, sondern auch gegen einen Entwurf der Opposition zur Verfassungsänderung. Das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie war im vergangenen Jahr nach einer Klage des Landes vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar gescheitert.
Ermittlungen gegen DRK Weimar laufen weiter
Der Kindergarten "Zwergenland"in Schöndorf geht nicht wieder in die Trägerschaft des DRK zurück. Mit dieser Entscheidung endete gestern die mündliche Verhandlung am Erfurter Landgericht. Das DRK hatte zuvor einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe der Tagesstätte zurück gezogen. Der Streit war durch die Aufkündigung des Mietvertrages entstanden, nachdem das DRK auf der Beibehaltung eines symbolischen Mietpreises bestanden hatte. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei leitende Mitarbeiter des DRK Kreisverbandes wegen des Verdachts auf Untreue zu Ungunsten kommunalen Eigentums. Dezernent Norbert Michalik sprach von einem "Betrug in sechsstelliger Größenordnung". (shg)
Weimarer Bündnis ruft zu Aktionen gegen Neonazi-Demo auf
Das Weimarer Bündnis "Bürgerinnen gegen Rechtsextremismus"ruft alle Menschen in Weimar auf, sich an den Aktionen gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 20.April zu beteiligen. Anders als in den letzten Jahren, so die Initiative, "gehen die Ämter der Stadt diesmal davon aus, dass aufgrund veränderter rechtlicher Verfahrensweisen ein Verbot nicht aufrecht erhalten werden kann". Dennoch will das Bündnis zeigen, dass Neonazis in Weimar nicht erwünscht sind. (shg)
Etwa 1500 bis 1700 Rechtsextremisten in Thüringen
In Thüringen gibt es nach Schätzungen der Landesregierung etwa 1500 bis 1700 Rechtsextremisten. Laut Innenstaatssekretär Scherer, gäbe es darunter einen kleinen harten Kern. Nachdem die Zahl extremistischer Straftaten seit Jahren kontinuierlich stieg, sei seit dem vergangenen Jahr ein Rückgang erkennbar.Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sank im Jahr 2001 nach Angaben des Justizministeriums um etwa ein Siebtel im Vergleich zum Vorjahr. Das Ministerium registrierte 1380 Straftaten. (id)
Landesfinale der Mathematikolympiade in Erfurt
Auf olympische Pfade begibt sich heute auch Thüringens Mathematiknachwuchs. Im Königin-Luise-Gymnasium Erfurt beginnt das zweitägige Landesfinale der diesjährigen Mathematikolympiade. Für die Endrunde haben sich 82 Mädchen und 176 Jungen qualifiziert. 12 davon kommen aus Weimar. Die Finalteilnehmer sind unter 10 000 Teilnehmern an den Schulwettbewerben als Beste hervorgegangen. Den Siegern des Thüringenfinales winkt die Teilnahme am Bundesausscheid in Hamburg.
Schächten in Thüringen wieder erlaubt
In Thüringen soll erstmals seit mindestens acht Jahren wieder geschächtet werden. Bisher liegt laut Sozialministerium nur ein Antrag vor. Für die Genehmigung müsse noch die Tierzahl und der Ort genannt werden. Der Antragsteller wolle Freitag und Sonnabend zum islamischen Opferfest Tiere nach dem islamischen Ritus ohne Betäubung ausbluten lassen.
1. Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ergebnislos verlegt
Die erste Gesprächsrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist nach zwei Stunden ergebnislos verlegt worden. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 5. März wollen die Arbeitgeber darüber beraten, ob sie ein eigenes Angebot vorlegen.Die Forderung der IG Metall nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bezeichneten die Unternehmer allerdings als unrealistisch. Die IG Metall forderte die Arbeitgeber auf, spätestens in der nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot auf den Tisch zu legen.Falls bis zum Ende der Friedenspflicht am Karfreitag kein neuer Tarifvertrag stehe, müsse nach Ostern mit Warnstreiks gerechnet werden. Bereits zum Gesprächsauftakt hatte die Gewerkschaft zu einer Protestkundgebung aufgerufen.
FDP unterstützt "Weimarer Modell"für Eigenständigkeit des DNT
Auch die nicht im Stadtrat sitzende FDP unterstützt das "Weimarer Modell"für die Eigenständigkeit des Deutschen National Theaters. Der Landesverband forderte die Landesregierung auf, auch das eigenständige DNT als GmbH zu unterstützen und erforderliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.(id)
Planungsbüro mit Neugestaltung des Platzes der Demokratie beauftragt
Die Weimarer Beigeordneten-Konferenz hat gestern ein Planungsbüro mit der Neugestaltung des Platzes der Demokratie beauftragt. Sobald der Baufortschritt zur Erweiterung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek es zulässt, soll mit dem Strassenbau und der Umgestaltung der umliegenden Verkehrsflächen begonnen werden. Zur Finanzierung der Kosten in 6stelliger Höhe stehen Städtebaufördermittel zur Verfügung. (id)
Jenaer Polizei startet Zeugenaufrufe in Straßenbahnen
Im Mordfall der 10jährigen Desiree will die Jenaer Polizei ab diesen Freitag Zeugenaufrufe in Straßenbahnen starten. Wie die Polizei mitteilte, werden die Fahrgäste per Band einen Tag lang alle 15 Minuten aufgefordert, mögliche Hinweise zur Aufklärung des Tötungsverbrechens zu geben. Ausserdem sollen am Samstag Plakate in der Stadt verteilt werden. Das Mädchen war am Samstag vor zwei Wochen zum Skaten aus dem Haus gegangen. Einen Tag später wurde ihre Leiche gefunden.
Kamelienschau im Kirms-Krackow-Haus
Die Kamelie als Modeblume des 19. Jahrhunderts steht im Mittelpunkt einer Ausstellung, die heute in Weimar eröffnet wird. Etwa 100 blühende Exemplare werden im Kirms-Krackow-Haus gezeigt. Ein Teil der ausgestellten Pflanzen stammt aus der Orangerie des Schlosses Belvedere. Die Schau ist bis zum 17. März zu sehen. Die aus Ostasien stammende elegante Blume wurde vor allem durch Alexandre Dumas Werk "Die Kameliendame"berühmt. In der Weimarer Orangerie wurde die Blütensorte erstmals 1809 erwähnt. (id)
