Justizminister lehnt Gesetzentwurf der Opposition zum Volksbegehren ab
Nachricht vom 22.Februar 2002
Thüringens Justizminister Birkmann lehnt den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und PDS zur Reform der Volksbegehren weitgehend ab. Bei der ersten Lesung gestern im Landtag sagte er, der Vorschlag werde die Grenzen der Verfassung überschreiten. Mit seiner Kritik sprach er sich nicht nur gegen die jüngste Gesetzes-Initiative aus, sondern auch gegen einen Entwurf der Opposition zur Verfassungsänderung. Das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie war im vergangenen Jahr nach einer Klage des Landes vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar gescheitert.
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