Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 27. Februar 2002
Stadtrat diskutiert Haushalt 2002
Der Weimarer Stadtrat berät heute Abend in einer Sondersitzung erstmals über den Haushalt 2002. Entschieden wird jedoch noch nichts. Die Stadtverwaltung hatte gestern einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in wesentlichen Punkten nochmals verändert worden ist. Nach Informationen des Finanzausschuss-Vorsitzenden Michael Hasenbeck werden darin ca. 11 Millionen Euro umgeschichtet, die ursprünglich durch den Teilverkauf der Weimarer Wohnstätte eingenommen werden sollten. Da dieser Verkauf im Stadtrat nicht durchsetzbar ist, sieht der neue Entwurf unter anderem geringere Schuldentilgungen, Einsparungen bei den Personalkosten und zusätzliche Grundstücksverkäufe vor. Hasenbeck kritisierte gegenüber Radio LOTE die sehr kurzfristige Zustellung des Planes. Er forderte die Verwaltung auf, die neuen, noch sehr allgemeinen Ansätze heute Abend zu konkretisieren. Ebenfalls heute tagt der Erfurter Stadtrat. Thema dort ist vor allem die Theatersituation nach Ablehnung der Fusionspläne durch die Stadt Weimar. Nach dem Nein des Weimarer Stadtrates zu einer Theater-Ehe zwischen beiden Städten favorisieren die Erfurter Fraktionen von CDU und SPD aus finanziellen Gründen die Konzentration auf das Musiktheater. Die PDS will dagegen das Drei-Sparten-Haus erhalten und warnt vor einem Kulturabbau in der Landeshauptstadt.
Innenminister Köckert unter Druck
Thüringens Innenminister Köckert gerät immer mehr unter Druck. Vor dem Untersuchungsausschuss soll heute ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aussagen. Dieser will einen Auftrag zum Bespitzeln zweier Kommunalpolitiker gesehen haben, den der Minister persönlich verfasst hat. Durch die Aussage des Mannes könnte sich der Verdacht gegen Innenminister Köckert erhärten, zwei Kommunalpolitiker mit Hilfe des Verfassungsschutzes beobachtet zu haben. Der ehemalige Geheimdienstchef Roewer hat einen derartigen Auftrag aus dem Jahr 2000 bestätigt. Köckert hingegen bestreitet den Vorwurf. Er wird unter anderem vom früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Frisch, entlastet. Nach Ansicht von Frisch haben die bisherigen Zeugen falsche oder widersprüchliche Aussagen gemacht.
ATTAC-Regionalgruppe Weimar-Jena gegründet
Die ATTAC-Regionalgruppe Weimar-Jena wurde gestern Abend im Mon Ami gegründet. Die Informations- und Gründungsveranstaltung besuchten 150 Interessierte. Die Regionalgruppe startet mit 35 Initiativen-Mitglieder. ATTAC ist eine neue politische Strukturform, die Einzelpersonen ebenso wie Nichtregierungs-Organisation, Gewerkschaften und alternative politische Gruppen vereint.
Wohnstätte bleibt weiter in den Händen der Stadt
Die Wohnstätte bleibt weiter in den Händen der Stadt. Dies sieht der überarbeitete Haushaltsentwurf des Rathauses vor. Er wird heute dem Stadtrat vorgelegt. Der Entwurf soll einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Gründe dafür sind unter anderem zusätzliche Landeszuweisungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Nach TLZ-Informationen seien auch die bislang fehlenden Zuweisungen an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,5 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden.
Katrin Göring-Eckardt tritt als Direktkandidatin an
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt tritt im Wahlkreis Weimar, Weimarer Land und Jena als Direktkandidatin an. Die drei Kreisverbände sprachen gestern Abend der Parlamentarischen Geschäftsführerin ihr Vertrauen aus. Familienpolitik, Umwelt, Bildung und Verkehrspolitik sollen die zentralen Schlagworte im Wahlkampf der Grünen sein, so Göring-Eckardt.
Landesregierung will Ausgaben von rund 160 Millionen Euro streichen
Die Landesregierung will im Etat 2002 Ausgaben in Höhe von rund 160 Millionen Euro streichen. Das sieht ein Nachtragshaushalt vor, der gestern beschlossen wurde. Sprecher Spindeldreier sagte, der Sparkurs sei nötig, weil in der Landeskasse etwa 320 Millionen Euro fehlten. Grund seien hohe Steuerausfälle und die Konjunkturflaute. Die Hälfte des Fehlbetrags wolle man durch Rücklagen und Verkäufe aufbringen. Die Neuverschuldung solle trotz der prekären Lage aber nicht steigen.
Sturmböen über Weimar
Sturmböen mit Spitzenwerten von 100 Stundenkilometern fegten gestern Nachmittag über Weimar. Im Eichsfeld wurden sogar Werte von 107 kmh erreicht. Der Deutsche Wetterdienst teilte mit, dass von Westen weiter starke Windböen heran ziehen werden. Der Wind werde aber wieder etwas abschwächen. Mit dem Sturm werden zum Teil heftige Regenfälle erwartet.
Halbseitige Sperrung der Ernst-Thälmann-Straße
Wegen einer Wasserhavarie kommt es heute in der Ernst-Thälmann-Straße zu einer halbseitigen Straßen-Sperrung. Zwischen Meyerstraße und Fuldaer Straße ist heute ab 8 Uhr bis nächsten Freitag nur eine Fahrt stadteinwärts möglich. Der Fahrzeugverkehr stadtauswärts wird über die Röhrstraße zur Fuldaer Straße umgeleitet.