"Mehr Demokratie in Thüringen"auf der Tagesordnung des Thüringer Landtages
Nachricht vom 06.September 2001
Der Gesetz-Entwurf zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen"ist heute Thema im Thüringer Landtag. Lehnt die CDU-Mehrheit heute den Entwurf ab, muß ein Volksentscheid über das Gesetz entscheiden. Es wird angenommen, wenn mehr als 50 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten zustimmen. Dies gilt aber selbst unter Befürwortern des Volksbegehrens als unwahrscheinlich. Jedoch steht noch der Entscheid des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der CDU aus. Die CDU lehnt den Gesetzentwurf unter anderem deshalb ab, weil mit dem Volksbegehren auch in Haushaltsentscheidungen eingegriffen werden könnte.
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