Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 20. September 2001
Initiative für mehr Demokratie in Thüringen will weitermachen
Als einen schwarzen Tag für die Demokratie in Thüringen bezeichnete die Thüringer DGB-Vizechefin Renate Licht das Scheitern des Volksbegehrens für mehr Demokratie vor dem Verfassungsgericht. Trotzdem habe sich die Initiative für mehr Demokratie große Verdienste erworben und bewiesen, dass es nötiger sei denn je, die Hürden für Volksbegehren in Thüringen zu senken, so die stellvertretende DGB-Chefin. Die PDS im Landtag bezeichnete die Urteilsverkündung als Ausdruck national-konservativer Rechtsphiliosophie. Das Urteil von Weimar sei ein weiterer Sieg der etablierten Macht über die Idee der Volkssouveränität. PDS und SPD wiesen die Vorschläge der CDU zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zurück. Die CDU schlägt unter anderem vor, die Unterschriftensammlungen künftig in Amtsräumen durchzuführen, und nicht mehr wie bisher auf der Straße. Volksbegehren, die sich auf den Haushalt des Landes auswirken, sollen verboten bleiben. Für ein Volksbegehren sollen in Zukunft die Unterschriften von 200-tausend Wahlberechtigten reichen. Bisher waren es 280-Tausend. Es gebe weder Sieger noch Verlierer, sagte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann nach der Urteilsverkündung. Beide Seiten würden die Bürger ernst nehmen und weiterhin mit ihnen in Kontakt bleiben. Die Initiative für mehr Demokratie in Thüringen sieht das Urteil nicht als Niederlage an, sondern als Ansporn, seine Ziele weiterzuverfolgen.
Stadtrat wählte neuen Jugendhilfeausschuss
Der Weimarer Stadtrat hat wieder einen Jugendhilfeausschuss. Gestern Abend wurde das aus neun Stadträten und sechs Vertretern von freien Trägern der Jugendhilfe bestehende Gremium in geheimer Wahl gewählt. Dabei war der bündnisgrüne Stadtrat Carsten Meyer mit nur 17 Ja- bei 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zunächst durchgefallen. Nachdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, entschieden die Stadträte, die Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen. Danach galt Meyer als gewählt. Die Thüringer Kommunalordnung wurde entsprechend ausgelegt. Die Grünen streben den Vorsitz im Jugendhilfe- Ausschuss an, was zuvor mit allen anderen Fraktionen ausgehandelt worden war. Wäre Carsten Meyer nicht gewählt worden, wäre dieser Konsens in Frage gestellt worden.
Senkung der Gewerbesteuer zunächst verschoben
Die Weimarer Gewerbesteuer ist nicht gesenkt worden. Der Stadtrat verwies gestern Abend einen entsprechenden Antrag der WfU zurück in den Finanz- sowie den Wirtschaftsausschuss. In der Sitzung zum Nachtragshaushalt am kommenden Mittwoch soll der Antrag wieder im Stadtrat behandelt werden. Sollte die Gewerbesteuer gesenkt werden, müsste die Stadt auf Einnahmen in Höhe von weit über einer Million Mark verzichten. Die WfU will durch die Gewerbesteuersenkung mehr Arbeitsplätze schaffen oder in der Stadt halten. Oberbürgermeister Volkhardt Germer befürchtet, dass der Freistaat seine Zuschüsse für Weimar entsprechend kürzt, wenn die Steuer gesenkt wird. Dann müssten freiwillige Leistungen in Größenordnungen gestrichen werden, so Germer.
Antrag über Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer wird erneut zur Abstimmung stehen
Der Antrag der Parteilosen, die Zweitwohnsitzsteuer wieder abzuschaffen, ist ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen worden. Auch er soll am kommenden Mittwoch erneut zur Abstimmung stehen, wenn der Nachtragshaushalt behandelt wird. Wie die Verwaltung gestern mitteilte, hat die Stadtkasse bisher 230-tausend Mark aus der Zweitwohnsitzsteuer eingenommen. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes hätten sich auf 350-tausend Mark erhöht, weil seit Juli mehrere hundert Menschen ihren Hauptwohnsitz nach Weimar verlegt hätten. Ab 2003 rechnet die Stadt mit einnahmen von etwa 350-tausend Euro. Die Parteilosen hatten in ihrem Antrag bezweifelt, dass die Stadt größere Einnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer erzielen könnte.
Nächsten Weimarer Bürgerreise ins belgische Brügge
Die belgische Stadt Brügge ist das ziel der nächsten Weimarer Bürgerreise. Das gab Organisator Hartmut Eckhardt gestern bekannt. Die Reise soll etwa 1000 Mark kosten. Wer mit in die europäische Kulturhauptstadt 2002 fahren will, muss sich bis Ende November bei der Stadtverwaltung anmelden. Die Reise selbst findet dann Ende August bis Anfang September 2002 statt. Brügge ist die erste der europäischen Kulturhauptstädte die Ziel einer Weimarer Bürgerreise wird.
Aktion zum 25jährigen Bestehens des Weißen Rings
Anlässlich des 25jährigen Bestehens des Weißen Rings hat die Außenstelle Weimar heute eine Aktion auf dem Theaterplatz geplant. Die Veranstaltung findet zwischen 15 und 17 Uhr unter dem Namen "Hinsehen - Helfen"statt. Teilnehmen werden an der Veranstaltung unter anderem Justizminister Andreas Birkmann, Oberbürgermeister Volkhart Germer, Weimars Ausländerbeauftragte und der Weimarer Polizeichef An einem Stand sollen Mitarbeiter über die Ziele des Weißen Rings wie zum Beispiel, Hilfe für die Opfer von Straftaten und Mitwirken bei der Kriminalprävention aufgeklärt werden.
Weimar erstattet Studiengebühren fürs erste Semester
Studenten, die sich neu an Weimarer Hochschulen immatrikulieren lassen, sollen von der Stadt die Gebühr für das erste Semester von 85 Mark erstattet bekommen. Das hat die Beigeordnetenkonferenz beschlossen. Dafür sollen 25-tausend Mark in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Studenten ihren ersten Wohnsitz nach Weimar verlegen. Das Geld soll zusätzlich zum sogenannten Studentenbonus gezahlt werden, den Studenten erhalten, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nach Weimar verlegen. Der Stadtrat muss in seiner nächsten Sitzung noch über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.
Friedensstraße wegen einer Auswechslung der Gashauptleitung halbseitig gesperrt
Die Verkehrsbehörde gibt bekannt dass ab heute bis zum 28. September die Friedensstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Ferdinand-Freiligrath-Straße wegen einer Auswechslung der Gashauptleitung halbseitig gesperrt ist. Die Verkehrsrichtig stadtauswärts über den Weimarplatz ist umgeleitet. Um eine störungsfreie Umleitung zu gewähren. Um eine störungsfreie Umleitung zu gewähren ist es erforderlich die Einfahrt von der Friedrich-Ebert-Straße in die Carl-von-Ossietzky-Straße zu unterbinden.
