Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 12. September 2001
Terror in Amerika: Stadtratsfraktionen unterbrachen ihre Arbeit
Wegen der Terroranschläge in den USA hat die Redaktionskommission aus Vertretern der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen gestern abend ihre Arbeit unterbrochen. Das wurde aus Parteikreisen mitgeteilt. Heute abend will man weiter versuchen, ein Abschlussprotokoll der Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Zusammenarbeit im Stadtrat zu verfassen. Dieses soll dann in den Vorständen und den Mitgliederversammlungen der jeweiligen Parteien diskutiert werden.
Terror in Amerika: Oberbürgermeister verurteilte Anschläge aufs Schärfste
Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat im Namen der Stadt die Terroranschläge in den USA schärfstens verurteilt. Die katastrophalen Anschläge könnten mit gesundem Verstand nicht erfasst werden. Solcherart Terrorismus gefährde den Weltfrieden. Große Anteilnahme gelte den Opfern und deren Angehörigen. Die Flaggen vor dem Rathaus hängen auf Halbmast und tragen einen Trauerflor. Im Gebäude liegen Kondolenzlisten aus, in denen die Weimarer Bürger ihr Mitgefühl mit den Terroropfern ausdrücken können. In der Herderkirche findet um zwölf Uhr ein Friedensgebet statt.
New York: Weimarer Galerist Frank Motz vom ACC ist wohlauf
Der Weimarer Galerist Frank Motz vom ACC ist wohlauf. Motz hält sich zur Zeit zu Studienzwecken in New York auf. Wie eine Mitarbeiterin von Radio Lotte erfuhr, habe er sich lediglich die Hand gebrochen, als er vor der Katstrophe um das World Trade-Center floh.
Weimar wird geplantes Gefahrenschutzzentrum offenbar selbst bauen
Die Stadt Weimar will offenbar das geplante neue Gefahrenschutzzentrum für die Feuerwehr nun selbst bauen. Bisher war der Konsum als Investor im Gespräch. Wie aus dem Finanzausschuß des Stadtrates verlautete, soll für das Vorhaben eine zweistellige Millionensumme in den Haushalt 2002 eingestellt werden. Bisher waren lediglich etwa eine Million Mark für den Grundstückskauf als Kosten für die Stadt vorgesehen. Die Stadtverwaltung soll nun bis zum 19. September ihr vorhaben vor dem Finanzausschuß begründen und Zahlen vorlegen. Zum selben Termin sollen dem Ausschuß auch Zahlen über die Einnahmen aus Gewerbe- und Zweitwohnsitzsteuer vorgelegt werden. Auf deren Grundlage soll später darüber entschieden werden, ob die Gewerbesteuer gesenkt und die Zweitwohnsitzsteuer abgeschafft werden kann.
Stadtverwaltung stellt Verkehrskonzept für kommende drei Jahre vor
Die Stadtverwaltung hat ihr Verkehrskonzept für die kommenden drei Jahre vorgestellt. Wegen der Bauarbeiten am Platz der Demokratie wird der Verkehr über die Bodelschwinghstraße und westlich über den Goetheplatz beziehungsweise Coudraystraße umfahren werden. Pressemeldungen zufolge soll der Goetheplatz nur einseitig befahrbar sein. Ebenso lehnt die Straßenverkehrsbehörde eine Öffnung am oberen Graben in Richtung der Schwanseestraße ab. Jedoch können Autofahrer ab Oktober die Kreuzung am Weimarplatz wieder befahren.
DGB Thüringen befürchtet Langzeitfolgen durch Abwanderungsverluste
Wegen des hohen Abwanderungsverlustes befürchtet der DGB Thüringen verheerende Langzeitfolgen für den Wirtschaftsstandort des Landes. Die Thüringer Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2010 müsse laut DGB grundlegend korrigiert werden. Schließlich zögen immer mehr Abiturienten, darunter besonders junge Frauen in die alten Bundesländer. Darüber hinaus sei es grotesk, dass das Arbeitsamt die Beschäftigungsaufnahme im westlichen Teil der Bundesrepublik auch noch durch Prämien fördere. Eher solle eine gemeinsame Initiative des Landes mit der Thüringer Wirtschaft die Arbeitslosen über eine neue und lukrative Zeitarbeitsagentur zum Bleiben bewegen. Anderenfalls käme es zu einem sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Kahlschlag im Lande.
Weimar droht die Zwangsverwaltung durch den Freistaat
Wenn es dem Weimarer Stadtrat nicht gelingt, ein Loch von 30 Millionen Mark im Haushalt für 2002 zu schließen, droht der Stadt die Zwangsverwaltung durch den Freistaat. Das melden heute beide Lokalzeitungen unter Berufung auf den Oberbürgermeister und dessen Beigeordnete. Die sollen der TA zufolge schon eine geeignete Persönlichkeit suchen, die sie der Landesregierung als Staatskommissar vorschlagen könnten. Die Dezernenten Stefan Wolf und Norbert Michalik wollten die Pressemeldungen weder bestätigen noch dementieren. Der Wirtschaftsdezernent Wolf bezeichnete aber Weimars Finanzlage als sehr ernst. Die freiwilligen Leistungen der Stadt seien auf dem gegenwärtigen Niveau nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das müssten sich die Stadträte klar vor Augen führen.
Angeblich bevorstehende Zwangsverwaltung Weimars ist schlechte Kampagne
Mit den Pressemeldungen über eine angeblich bevorstehende Zwangsverwaltung Weimars solle auf die Gegner einer großen Koalition in CDU und SPD Druck ausgeübt werden. Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses Michael Hasenbeck heute gegenüber Radio Lotte sagte, solle so der Nachtragshaushalt so schnell wie möglich durchgepeitscht werden. Die Kampagne sei von der selben Qualität, wie die des SPD-Bundesgeschäftsführers Müntefehring gegen die Abweichler bei der Mazedonien- Abstimmung. Außerdem sei es eine Bankrotterklärung, wenn die jetzt in der Stadt Verantwortlichen schon nach einem knappen dreiviertel Jahr nach dem starken Mann in Form des Staatskomissars riefen.
Germer bestreitet Suche nach geeigneter Persönlichkeit als Staatskommissar
Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat bestritten, dass die Stadtspitze auf der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit als Staatskommissar für Weimar sei. Radio Lotte gegenüber bezeichnete er entsprechende Pressemeldungen als Unsinn. Er sei sich sicher, dass der Stadtrat sich über den Haushalt 2002 einigen werde, so Germer. Dabei gehörten ausdrücklich alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand. Germer nannte hier unter anderem die Krippenplätze und die gesamte Kultur bis hin zum Nationaltheater und der Klassikstiftung. Weiter werde überlegt, einen Teil der Wohnungen der Weimarer Wohnstätte zu verkaufen, um das Haushaltsloch von zur Zeit etwa 30 Millionen Mark zu schließen. Der Oberbürgermeister sieht zudem das Land in der Pflicht. Die von Weimar erbrachten Kulturleistungen kämen auch dem Freistaat zugute. Man verhandle zur zeit mit verschiedenen Ministerien, so Germer.
