Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 27. September 2001
Zweitwohnsitzsteuer wird nicht abgeschafft
Die Zweitwohnsitzsteuer wird nicht abgeschafft. Ein von der WfU unterstützter Antrag der Parteilosen fand gestern Abend keine Mehrheit im Weimarer Stadtrat. Vor der Abstimmung hatte Oberbürgermeister Volkhardt Germer die Stadträte eindringlich gebeten, die Zweitwohnsitzsteuer nicht zu streichen, weil so Rückzahlungen und andere Belastungen auf die Stadt zukämen. Das mehrheitliche Votum der CDU-Fraktion für die Steuerstreichung hat die Gespräche mit der SPD über eine Zusammenarbeit beider Fraktionen im Stadtrat erneut schwer belastet. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Holger Deeg will seiner Fraktion nahe legen, die Verhandlungen mit der CDU nun endgültig einzustellen.
Neues Gefahrenschutzzentrum für Weimar
Das neue Gefahrenschutzzentrum für Feuerwehr und Rettungsdienst soll gebaut werden. Der Standort steht allerdings noch nicht fest. Der Stadtrat folgte gestern Abend einer Empfehlung aus Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die sieht vor, dass die Stadt zunächst den Bau des Zentrums in der Kromsdorfer Straße beantragt. Gleichzeitig soll weiter mit dem Konsum über die Liegenschaft an der Rießnerstraße verhandelt werden. Dafür wurde ein Limit von 600-tausend Mark gesetzt. Der Neubau des Gefahrenschutzzentrums war nötig geworden, weil der bisherige Standort der Feuerwehr in der Erfurter Straße heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Termin für Theatergutachten steht fest
Der Termin für das Theatergutahten Weimar und Erfurt steht fest. Das teilte der Bühnenverein mit. Es wird am 16. Oktober an die beiden Bürgermeister und an die Thüringer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dagmar Schipanski übergeben. Das Gutachten war Ende Juli in Auftrag gegeben worden, um Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit beider Theater zu prüfen. Und zwar unter künstlerischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dabei sollen Wege aufgezeigt werden, wie qualitativ hochwertiges Theater an beiden Spielorten gesichert werden kann. Und das mit den vorhandenen Zuschüssen von Land und Kommunen - das sind insgesamt 75 Millionen Mark.
Ministerpräsident Vogel bleibt auch im Doppelhaushalt 2003/2004 auf Sparkurs
Auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Erfurt hat Ministerpräsident Vogel bekräftigt, auch im Doppelhaushalt 2003/2004 auf Sparkurs zu bleiben. Die Notwendigkeit des Sparens nehme zu, weil sich die Schere zwischen Ost und West wieder öffne, sagte Vogel. Die Kommunen bekämen aus dem laufenden Haushalt mit 3,1 Milliarden Euro (6 Milliarden Mark) ein Drittel des Gesamtetats. Im Vorfeld der Tagung hatte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Lenz, das Land aufgefordert, die Kommunen im kommenden Doppelhaushalt stärker zu berücksichtigen.
Gewerbesteuer wird vorerst nicht gesenkt
Die Gewerbesteuer wird vorerst nicht gesenkt. Der Stadtrat beschloss gestern Abend, erst im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 2002 wieder über diese Steuer abzustimmen. Die WfU hatte zunächst beantragt, die Gewerbesteuer noch im laufenden Haushaltsjahr zu senken. Später wollte sie dann die Steuersenkung für den Haushalt 2002 festschreiben lassen. Die Grünen kritisierten, dass die WfU keinen Vorschlag eingebracht habe, wie die zu erwartenden Einnahmeausfälle im Haushalt ausgeglichen werden sollen. Wenn die Stadt weniger Geld einnähme, drohten Kürzungen im sozialen Bereich.
Arbeitnehmervertreter ohne Stimmrecht in den Aufsichtsräten städtischen Betriebe
In den Aufsichtsräten der neugeordneten städtischen Betriebe werden die Arbeitnehmervertreter kein Stimmrecht haben. Das beschloss gestern Abend der Weimarer Stadtrat mehrheitlich in seiner Funktion als Gesellschafter der Betriebe. Um wenigstens die Arbeitsplätze zu erhalten, habe man einem Kompromiss zugestimmt, hieß es aus der SPD. Der gesteht den Arbeitnehmervertretern die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen zwar zu, allerdings ohne Stimmrecht. Die Gewerkschaft Verdi hat die gestern getroffenen Regelung kritisiert und will eventuell dagegen vor Gericht ziehen.
