Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 19. September 2001
Verfassungsgericht weist Volksbegehren ab
Das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen ist unzulässig. Es berühre die Ewigkeitsgarantie der Thüringer Verfassung, entschied heute das Thüringer Verfassungsgericht. Außerdem dürfe durch Volksbegehren nicht in den Landeshaushalt eingegriffen werden. Durch das Volksbegehren sollte die Hürde für Volksentscheide auf fünf Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden. Die CDU-Landesregierung hatte das Verfassungsgericht angerufen. Für die Initiative für mehr Demokratie in Thüringen soll das Urteil gegen das Volksbegehren allerdings nicht das letzte Wort sein. Sprecher Ralf-Uwe Beck sagte gegenüber Radio Lotte: Track 2 Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel hingegen begrüßte das Urteil. Der Vorrang der repräsentativen Demokratie sei im Volksbegehren nicht genügend beachtet worden. Die Landesregierung wolle aber überlegen, wie das Gesetz über Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessert werden könnte.
Stadt will Ausgaben für Hochkultur kürzen
Die Weimarer Stadtverwaltung will ihre Zuschüsse für die sogenannte Hochkultur reduzieren. Man könne es sich nicht mehr leisten, im Jahr zehn Millionen Mark für das Nationaltheater, die Stiftung Weimarer Klassik und die Kunstsammlungen auszugeben, sagte Rechtsdezernent Norbert Michalik gegenüber der TLZ. Deshalb soll jetzt mit der Landesregierung verhandelt werden. Ziel ist, dass der Freistaat einen Teil der Weimarer Verpflichtungen übernimmt. Die Stadtkasse der Klassikerstadt ist leer. Für den Haushalt 2002 fehlen dem Kämmerer noch 24 Millionen Mark. Frühere Versuche der Stadt, ihre Kulturkosten zu senken, hatten aber in Erfurt keinen Erfolg.
Gefahrenschutzzentrum wird in der Kromsdorferstraße gebaut
Die Stadt will das neue Gefahrenschutzzentrum für die Berufsfeuerwehr und Rettungsdienst in der Kromsdorfer Straße errichten. Das teilte die Stadtverwaltung mit. In das Zentrum sollen fast 17 Millionen Mark investiert werden. Der Stadtrat muß über die Vorlage der Verwaltung noch in der kommenden Woche abstimmen. Kann der Bau des Gefahrenschutzzentrums nicht bis zum 30. September beantragt werden, könnten der Stadt acht Millionen Mark Landesfördermittel verloren gehen. Eigentlich sollte der Konsum das Zentrum an der Rießnerstraße in Weimar Nord errichten und der Stadt vermieten. Die Verwaltung hat aber ausgerechnet, dass sie insgesamt sechs Millionen Mark Baukosten sparen kann, wenn sie das Gefahrenschutzzentrum selber baut.
Derag-Hotels werben noch immer mit dem Slogan "Jedem das Feine"
Das Derag-Hotel "Russischer Hof"in Weimar wirbt in einer Anzeige mit dem Slogan "Jedem das Feine". Mindestens zwei Anzeigen sind mit dem Spruch veröffentlicht worden, der sofort Assoziationen zur menschenverachtenden Inschrift im Lagertor des KZ Buchenwald aufkommen lässt. Derag-Junior-Geschäftsführer Max Michael Schlereth sagte dazu gegenüber Radio Lotte: O-Ton (Track 3) Die Anzeige sei nach seiner Aussage sofort zurückgezogen worden. Laut Recherchen der Thüringer Allgemeine dagegen soll sie weiter im Umlauf sein.
Erneute Abstimmung über die Zweitwohnsitzsteuer im Stadtrat
Der Weimarer Stadtrat muß heute abend erneut über die Zweitwohnsitzsteuer abstimmen. Die Parteilosenfraktion hat beantragt, die Abgabe ersatzlos zu streichen. Außerdem soll eine neue Satzung zur Abfallentsorgung beraten werden. Ob zur Fußball-WM 2006 internationale Fußballprofis in Weimar trainieren und wohnen könnten, verlangt der Tourismus- Ausschuß zu prüfen. Zu Beginn der Sitzung allerdings will die Grüne Liga in der Bürgerfragestunde von der Verwaltung wissen, wie das Fahrradwegekonzept in der Stadt umgesetzt wird.
Bereits 3700 Unterschriften gegen militärischen Schlag der USA
Der Weimarer Friedenskreis hat bereits 3700 Unterschriften gegen einen einen aus seiner Sicht übereilten militärischen Schlag der USA als Rache für die Terroranschläge gesammelt. Das teilte Sprecher Frank Lange mit. Die Mahnwache vor dem Theater soll bis Samstag fortgesetzt werden. Dem Friedenskreis gehören Lange zufolge etwa 20 Weimarer Bürger an, darunter der Diakon Wolfgang Kerst. Der Verein Leseladen unterstützt die Bürgerinitiative. Für das Wochenende ist eine Kundgebung auf dem Theaterplatz geplant. Das Motto lautet: "Der Stimmung eine Stimme geben".
Öffnung des Goetheplatzes für beidseitigen Straßenverkehr denkbar
Der Goetheplatz könnte wieder von beiden Seiten für den Straßenverkehr geöffnet werden. Das sagte Wirtschaftsdezernet Stefan Wolf gegenüber der TA. Voraussetzung seien zu große Behinderungen durch den gesperrten Burgplatz. Dort soll in Kürze mit dem Bau des neuen unterirdischen Büchermagazins der Anna-Amalia-Bibliothek begonnen werden. Eine Durchfahrt vom Graben über den Goetheplatz zur Schwanseestraße lehnte Wolf aber ab. Der Untergrund dort sei für höhere Lasten nicht geeignet.
Paradies in Weimar-West endgültig unter Schutz gestellt
Das Paradies genannte Feuchtgebiet zwischen Bahndamm und Weimar West ist endgültig unter Schutz gestellt worden. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Ab jetzt darf dort kein Müll mehr abgelagert werden. Es ist verboten, Gehölze zu beschädigen oder die Wiesenvegetation zu stören. Hunde sind an der Leine zu führen, um am Boden brütende Vogelarten sowie Kleintiere und Niederwild zu schützen. Das Biotop gilt als bedeutender Lebensraum von etwa 200 gefährdeten Pflanzen- und Tierarten, darunter Vögel und Reptilien. Bereits seit Mitte der 90er Jahre versuchte die Naturschutzbehörde das Gebiet zu schützen und zu pflegen. Dabei wirkten unter anderem das Forstamt, Landwirte sowie Jugend- und Umweltgruppen mit.
