Initiative für mehr Demokratie in Thüringen will weitermachen
Nachricht vom 20.September 2001
Als einen schwarzen Tag für die Demokratie in Thüringen bezeichnete die Thüringer DGB-Vizechefin Renate Licht das Scheitern des Volksbegehrens für mehr Demokratie vor dem Verfassungsgericht. Trotzdem habe sich die Initiative für mehr Demokratie große Verdienste erworben und bewiesen, dass es nötiger sei denn je, die Hürden für Volksbegehren in Thüringen zu senken, so die stellvertretende DGB-Chefin. Die PDS im Landtag bezeichnete die Urteilsverkündung als Ausdruck national-konservativer Rechtsphiliosophie. Das Urteil von Weimar sei ein weiterer Sieg der etablierten Macht über die Idee der Volkssouveränität. PDS und SPD wiesen die Vorschläge der CDU zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zurück. Die CDU schlägt unter anderem vor, die Unterschriftensammlungen künftig in Amtsräumen durchzuführen, und nicht mehr wie bisher auf der Straße. Volksbegehren, die sich auf den Haushalt des Landes auswirken, sollen verboten bleiben. Für ein Volksbegehren sollen in Zukunft die Unterschriften von 200-tausend Wahlberechtigten reichen. Bisher waren es 280-Tausend. Es gebe weder Sieger noch Verlierer, sagte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann nach der Urteilsverkündung. Beide Seiten würden die Bürger ernst nehmen und weiterhin mit ihnen in Kontakt bleiben. Die Initiative für mehr Demokratie in Thüringen sieht das Urteil nicht als Niederlage an, sondern als Ansporn, seine Ziele weiterzuverfolgen.
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