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Gutachten der Landesregierung gegen Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen

Nachricht vom 02.Mai 2001

Die Gutachten der Landesregierung gegen das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen sind heute der Opposition im Landtag zugegangen. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, habe Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck sich im Gegenzug die von PDS und SPD in Auftrag gegebenen Gutachten für das Volksbegehren erbeten. Die soll er auch erhalten, sagte SPD-Sprecherin Marion Wolf. Zum genauen Inhalt der Gutachten könne noch nichts gesagt werden. Die würden noch von den Fraktionsjuristen überprüft.


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