CDU-Fraktion uneins über Haushaltsplan
Nachricht vom 29.April 2003
Die Weimarer CDU-Stadtratsfraktion hat sich gestern Abend nicht einigen können, ob sie dem Haushaltsplanentwurf für 2003 zustimmen wird. Die Christdemokraten wollen nun das Ergebnis des Treffens des Oberbürgermeisters mit dem Ministerpräsidenten abwarten. Dies ist für morgen in Erfurt geplant. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Ruhland sagte gegenüber Radio Lotte, dass man einem genehmigungsfähigen Haushalt zustimmen werde. Es gebe aber noch Zweifel. So sei unklar, ob die Stadt 6,5 Millionen Euro vom Abwasserzweckverband in den Vermögenshaushalt überführen dürfe. Das Landes-verwaltungsamt habe sich hierzu noch nicht klar geäußert. (jm)
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