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Stadtrat - heute wird über Haushalt abgestimmt

Nachricht vom 30.April 2003

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuern auf Eintrittskarten und Übernachtungen wird heute nicht im Stadtrat abgestimmt. Der Finanzausschuss und die Stadt- Verwaltung einigten sich gestern Abend darauf, weiter nach alternativen Lösungen zu suchen. Wie verlautete, soll unter Umständen auf die Übernachtungssteuer verzichtet werden. Dafür wird die Gewerbesteuer um 10 Punkte erhöht und eine moderate Steuer auf Eintrittskarten erhoben. Möglich ist auch, zunächst eine Haushaltssperre über 500-tausend Euro zu verhängen. Damit werden die durch die Steuern geplanten Einnahmen kompensiert. Der Stadtrat müsste dann später darüber entscheiden, in welcher Weise die Touristen zur Kasse gebeten werden. Die Verwaltung hatte eine Steuer auf Eintrittskarten in Höhe von zehn Prozent und auf Übernachtungen in Höhe von acht Prozent vorgesehen. Dagegen hatte vor allem der Fremdenverkehrsverein protestiert. Der Vermögenshaushalt kann nun doch nicht mit dem Geld des Abwasserzweckverbandes voll ausgeglichen werden. So will die Stadt nun ihre Kindertagesstätten an die Wohnstätte verkaufen. (jm)


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