Nachricht vom 30.April 2003
Der Staat soll nicht nur seine Ausgaben kürzen, sondern auch dafür sorgen, dass er mehr Geld einnimmt. Das forderte gestern die Thüringer Ver.di-Chefin Claudia Rühlemann. Die Steuern für große Vermögen und Unternehmen sollten endlich wieder in ein ausgewogenes Verhältnis mit den Steuern auf Arbeitseinkommen gesetzt werden. Das wäre nicht nur gerechter, sondern würde den öffentlichen Kassen auch Milliarden Euro einbringen, so Rühlemann. Das Geld könnte dann in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden. Somit würden auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Kürzungen bei den Arbeitslosen würden dagegen die Kaufkraft weiter schwächen und so zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen. Auch die evangelisch-lutherische Landeskirche hat gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau protestiert. Die Kirche wendet sich vor allem dagegen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die Arbeitslosenhilfe werde so quasi abgeschafft. Dabei sei sie vor allem dazu gedacht gewesen, die Menschen vor der Sozialhilfe und einem Leben in Armut zu bewahren. (jm)
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