Landtagspräsidentin prüft Zulassung des Volksbegehrens
Nachricht vom 04.August 2009
Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski nimmt heute den Antrag auf Zulassung des "Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik" entgegen. Mit der Übergabe beginnt die Frist von sechs Wochen, innerhalb derer die Präsidentin über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden muss. Die Initiative hatte über 17.000 Unterschriften von Unterstützern ihres Gesetzesentwurfs gesammelt, der unter anderem die Schaffung von 2.000 neuen Erzieherstellen in den Kindertagesstätten vorsieht. Stimmt Schipanski dem Antrag zu, könnte die zweite Phase des Volksbegehrens beginnen. Dann müssten in vier Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten, rund 200.000 Thüringer, für den Gesetzesentwurf unterschreiben. (ddp/srk)
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