SPD-Oberbürgermeister wehren sich gegen Kürzungen
Nachricht vom 23.Juni 2011
Thüringens Oberbürgermeister und Landräte der SPD haben CDU-Finanzminister Wolfgang Voß aufgefordert, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Die vorgesehenen Kürzungen von mehr als 200 Millionen Euro würden die Kommunen nicht verkraften, hieß es von einem Treffen in Erfurt. Schon jetzt müßten notwendige Investitionen aufgeschoben und Rücklagen aufgebraucht werden. Zugleich hätten die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich immer mehr Landesaufgaben übernommen. Im weiteren wird Voß vorgeworfen, entlastende Mehrzahlungen der Bundesregierung für die Grundsicherung als Mehreinnahmen der Kommunen zu verbuchen. - Die gemeinsame Erklärung haben die Oberbürgermeister der Städte Erfurt, Weimar, Jena, Gera, Gotha, Eisenach und Nordhausen, sowie die Landräte des Saale-Orla-Kreises, des Unstrut-Hainich-Kreises und des Kreises Saalfeld-Rudolstadt abgegeben. Sie verständigten sich am Dienstag über die von Minister Voß geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. (wk)
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