Oppositionsfraktionen im Landtag fordern mehr Sensibilität gegenüber Bürgerrechten
Nachricht vom 21.Juli 2011
Die Thüringer Grünen verlangen eine umfassendere Kontrolle über Telefonabhörmaßnahmen durch das Parlament. Nachdem gestern Zahlen über derartige Maßnahmen in Thüringen veröffentlicht wurden, kritisiert die Fraktion vor allem die späte und unvollständige Information der Öffentlichkeit. Angesichts der neuen Zahlen des Justizministeriums mahnt die Landtagsfraktion mehr Sensibilität der Behörden gegenüber den Bürgerrechten an. „Es scheint bei dieser Landesregierung Prinzip zu sein, dass relevante Informationen nur häppchenweise nach außen dringen", erklärt Carsten Meyer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion. Es sei nicht hinnehmbar, so Meyer weiter, "dass diese Informationen nicht bekannt werden, nur weil der Auftrag von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Polizei selbst kam“. Auch aus der Fraktion der Linken kam Kritik: mit Blick auf die Vorfälle am Rande von Protesten gegen Neonazi-Demonstrationen im Februar in Dresden und dem damit offensichtlich gewordenen Datenmissbrauchsskandal sei mehr als nur ein sensibler Umgang in diesem Bereich gefragt, erklärte Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. (shg)
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