Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Bürgerbeteiligung im Freistaat
Nachricht vom 25.Juli 2011
Der Sprecher des Vereins Mehr Demokratie in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, fordert die Abschaffung des in der Landesverfassung verankerten Finanztabus. Die Einschränkung der Bürgerbeteiligung beruht auf dem Artikel 82 der Thüringer Verfassung, welcher „Volksbegehren zum Landeshaushalt für unzulässig“ erklärt. Auf kommunaler Ebene habe sich bereits am Modell des Bürgerhaushalts gezeigt, dass den Menschen in Thüringen etwas zuzutrauen sei, sagte Beck heute Morgen gegenüber Radio LOTTE Weimar. Der Verein Mehr Demokratie e.V. wird nun eine fraktionsübergreifende Initiative im Landtag für die Streichung des Finanztabus anregen. Desweiteren setzt sich der Verein für die Einführung eines fakultatives Referendums ein. Mit dieser Veto-Initiative hätten Bürger die Möglichkeit Parlamentsentscheidungen direkt zu revidieren. (lf/shg)
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