Landtag hebt parlamentarische Immunität von Bodo Ramelow auf
Nachricht vom 06.Oktober 2011
Thüringens Linke-Fraktionschefs Bodo Ramelow hat gestern zum zweiten Mal seinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung verloren. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hob erneut seine Immunität auf. Grund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie wirft dem Politiker vor, im vergangenen Jahr die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs mitorganisiert zu haben. Geprüft werde noch, ob Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen wird. - Ramelow hatte in Dresden zu einer gemeinsamen Sitzung der Linke-Fraktionen Hessens, Sachsens und Thüringens unter freiem Himmel aufgerufen - auf der selben Straße, auf der die sogenannte "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" demonstrieren wollte. Ramelow stellte fest, daß ausschließlich gegen die Linke-Fraktionschefs in den drei Ländern ermittelt werde. Dadurch entstehe der Eindruck, dass nicht gegen die Privatpersonen, sondern gegen die Politiker vorgegangen werde. Dies wäre ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, so Ramelow. (wk)
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