Streit mit Land über Klinikmillionen dauert an
Nachricht vom 08.September 2004
Das Landesverwaltungsamt hat jetzt die Stadt erneut aufgefordert, das Geld aus dem Verkauf der Klinik-Anteile in den Haushalt einzustellen. Vorher werde man dem Verkauf von sieben städtischen Kindertagesstätten an die stadteigene Hufeland-Trägergesellschaft, HTG, nicht zustimmen. Damit stellt das Landesverwaltungsamt erneut, wie schon bei Fördermitteln für das geplante Gefahrenschutzzentrum, ein Junktim auf. Bei den sogenannten Klinikmillionen handelt es sich um etwa 17 von erlösten 20 Millionen Euro, dem sogenannten steuerunschädlichen Teil. Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf nannte das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes rechtswidrig, weil es in die Kommunale Selbstverwaltung eingreife. Das Land hätte den Stadtratsbeschluß, die Erlöse aus dem Klinik-Verkauf in eine stiftungsähnliche GmbH einzubringen und nicht im Haushalt zu verbuchen, sofort beanstanden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. (jm/wk)
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