Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 01. September 2004

In der Weimarer Stadtverwaltung nehmen ab heute acht junge Leute ihre Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte oder Gärtner auf. Das wurde vom Presseamt mitgeteilt. Damit lernen in der Stadtverwaltung zur Zeit 30 Auszubildende beziehungsweise Beamtenanwärter. In diesem Jahr will die Stadt außerdem zwölf Nachwuchskräfte befristet übernehmen, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. (jm)

Klinik-Millionen müssen wahrscheinlich im Haushalt verbucht werden
Der größte Teil des Erlöses aus dem Verkauf der städtischen Anteile des Sophien- und Hufeland-Klinikums muß jetzt voraussichtlich im Haushalt der Stadt verbucht werden. Tue die Stadt das nicht, gebe es kein Geld vom Land für das geplante Gefahrenschutzzentrum an der Kromsdorfer Straße. Das teilte Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern abend nach einer Sitzung des Finanzausschusses gegenüber Radio LOTTE Weimar mit. Betroffen ist der sogenannte steuerunschädliche Teil der 20 Millionen Euro, die die Stadt für den Klinikverkauf insgesamt bis 2005 kassieren wird. Das wären etwa 14 Millionen Euro. Das Geld werde aber trotzdem wie geplant verwendet, um Schulen und Kindergärten zu sanieren, so Germer weiter. Um das Klinikgeld aber wirklich für die Schulsanierung zu binden, muß erst eine Vereinbarung mit der Landesregierung erzielt werden. Verhandlungen darüber sollen in den nächsten zwei Wochen geführt werden. Bleiben diese erfolglos, könnte das Geld nach Ansicht von Experten auch zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssen. (jm)

Der Finanzausschuß des Stadtrates hat sich gestern abend auch mit dem Nachtragshaushalt für 2004 befaßt. Hier verlangten CDU und Weimarwerk, den Ansatz für die Übernachtungssteuer abzusenken. Bisher plant die Stadt eine Einnahme von 640-tausend Euro. Das halten CDU und WeimarWerk für unrealistisch. Wie Oberbürgermeister Volkhardt Germer gegenüber Radio LOTTE in Weimar mitteilte, müsse die Verwaltung jetzt nach Möglichkeiten suchen, das Geld woanders einzusparen. Genaue Zahlen nannte Germer aber nicht. (jm)

Ordnungsamt soll junge Antifaschisten nicht verfolgen
Den knapp 50 jugendlichen Antifaschisten, die am Montag in der Seifengasse eine rechtsradikale Demonstration gestoppt hatten, droht jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durch das Weimarer Ordnungsamt. Dieses solle wgen Geringfügigkeit eingestellt werden, verlangten jetzt Sprecher der Aktion für Gerechtigkeit und der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio LOTTE in Weimar. Bei der Blockade habe es sich um einen Akt zivilen Ungehorsams gehandelt, der aber für Weimar gesellschaftspolitisch sehr bedeutsam war. Dem oft geäußerten Bekenntnis der Stadt, bunt und nicht braun zu sein, müßten nun auch Taten und Signale folgen, hieß es weiter. Die Polizei hatte am Montag nach der Blockade die Personalien der meist jugendlichen Antfaschisten aufgenommen und dem Ordnungsamt übermittelt. In dessen Ermessen liegt es nun, wie es damit umgeht. (jm)

Mit den Bauarbeiten an der sogenannten Webichtkurve soll bereits am kommenden Montag begonnen werden. Das meldete die TA unter Berufung auf das Erfurter Straßenbauamt. Damit soll die unfallträchtige Kurve an der B7 in Richtung Jena für Autofahrer weniger gefährlich werden. In der Vergangenheit ereigneten sich hier zahlreiche schwere Unfälle. Wegen der Bauarbeiten muß die B7 aus Richtung Jena für etwa zwei Monate gesperrt werden. In Richtung Jena kann der Verkehr wie bisher fließen. Lediglich für etwa zwei Tage müsse die Straße voll gesperrt werden, hieß es weiter. Die offizielle Umleitung verläuft über die Autobahn. Die TA zitierte in ihrem Beitrag allerdings Experten, die den Sinn der Baumaßnahme anzweifeln. Die neue Kurve habe den selben Radius wie die alte. Es dränge sich der Verdacht auf, das zu Lasten der Sicherheit gespart werden solle. (jm)

In Thüringen gibt es seit gestern eine unabhängige "Kommission zur Bewertung von Stasi-Belastungen im Sport". Sie wird vom Weimarer CDU-Kreisvorsitzenden Frank-Michael Pietzsch geleitet, der früher als Minister für den Thüringer Sport verantwortlich war. Die "Kommission zur Bewertung von Stasi-Belastungen im Sport" kann auf Antrag von Thüringer Sportorganisationen tätig werden. Sie soll eine mögliche Zusammenarbeit von Trainern und Funktionären mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit untersuchen und bewerten. (jm)

Grüne drängen auf Einbeziehung der Freien Träger bei Hartz-IV
Nach dem Willen der Stadtratsfraktion der Grünen im Weimarer Stadtrat soll eine sogenannte Ombudsfrau die Interessen der von Hartz-IV-Betroffenen gegenüber Arbeitsagentur und Stadtverwaltung vertreten. Das sgte heute Fraktionschefin Petra Streit gegenüber Radio LOTTE Weimar. Noch heute werde ein entsprechender Antrag für die Stadtratssitzung am 15.September vorbereitet, so Streit. Weiter wollen die Grünen, daß ein Beirat die Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Stadtverwaltung unterstützt. Deer soll dafür sorgen, daß die Freien Träger der Wohlfahrtspflege in die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes einbezogen wird. (jm)