Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 02. September 2004

Weimars SPD-Kreischef Matthias Bettenhäuser hat vor dem Hintergrund der Ergebnisse der IHK-Umfrage unter Thüringer Unternehmen vor einseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. Es wäre eine unfaire politische Kultur, sich einzelne Punkte der Umfrageergebnisse vorschnell herauszugreifen, bei denen die Einzelheiten noch nicht bekannt seien, und einzelne Personen in der Stadtverwaltung dafür verantwortlich zu machen. Damit bezog sich Bettenhäuser wohl auf Wirtschaftsdezernet Stefan Wolf. Seiner Kenntnis nach würden die Details der Umfrage erst in der kommenden Woche der Stadtspitze vorgestellt, so Bettenhäuser weiter. Die Ergebnisse sollten gründlich ausgewertet werden, bevor nach Ursachen geforscht und Verbesserungen angestrebt werden könnten, so Bettenhäuser. (jm)

Eine Mehrheit im Wirtschaftsauschuß hält den Haushalts-Ansatz für die Übernachtungssteuer für zu hoch. Besonders die Vertreter von CDU und WeimarWerk zweifelten gestern abend an, daß die nunmehr eingeplanten Einnahmen von einer Million Euro tatsächlich erzielt werden könnten. Sie empfahlen, die Übernachtungssteuer nicht weiter einzutreiben. Statt dessen solle nach alternativen Einnahmequellen gesucht werden. Entsprechende Konzepte würden gerade entwickelt, seien aber noch nicht spruchreif, hieß es aus Ausschußkreisen. Kritisiert wurde auch der geplante Verwaltungsneubau in der Schwanseestraße. Hier fehlte den Abgeordneten von CDU und WeimarWerk der Nachweis, daß sich der Neubau auch tatsächlich lohnt, das heißt, am Ende Geld sparen hilft. Für den Bau will die Verwaltung 450-tausend Euro an Krediten aufnehmen. (jm)

Dem "Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft" soll die Stadt Weimar nicht beitreten. Dieser Ansicht ist die Mehrheit der Mitglieder des Wirtschaftsauschusses des Stadtrates. Lediglich die Grünen sprachen sich dafür aus. Sie hatten den Antrag auch eingebracht. Als Gründe für die Ablehnung nannten Ausschußmitglieder die nicht überschaubaren Kosten einer Mitgliedschaft im "Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft". Außerdem sei unklar, wer die gentechnikfreie Landwirtschaft in Weimar kontrollieren und gewährleitsten solle. (jm)

Das Bürgerbündnis WeimarWerk hat die Wirtschaftspolitik der Stadtverwaltung kritisiert. Diese müsse in den nächsten Monaten und Jahren zu einem Dienstleistungszentrum für Bürger und Unternehmen umgebaut werden, sagte WeimarWerk-Vorsitzender Norbert Schremb. Dazu gehöre auch eine nachdrückliche Reform aller Vorschriften und Satzungen der Stadt. Außerdem müßte die Stabsstelle für Wirtschaft bei der Verwaltung neu strukturiert werden. Diese müsse wirtschaftsfördernde Aktivitäten initiieren und koordinieren sowie neue Unternehmen ansiedeln und begleiten, so Schremb weiter. Anlaß für Schrembs Stellungnahme waren die jetzt veöffentlichten Ergebnisse einer IHK-Umfrage unter Thüringer Unternehmen. Danach belegte die Stadt Weimar beim Service für Unternehmen den letzten Platz in Thüringen. (jm)

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie besucht heute Weimar. Geplant sind Gespräche mit SPD-Kommunalpolitikern, wie Kreischef Matthias Bettenhäuser und Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf. Matschie, der auch Chef der kleinsten Landtagsfraktion ist, will alle Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen besuchen. Kommunale Themen seien ein Schwerpunkt der Arbeit seiner Fraktion, sagte Matschie zur Begründung. (jm)

Ab Januar könnten die Strompreise in Weimar steigen. Die Stadtwerke werden wahrscheinlich ihre bisher günstigen Preise nicht mehr halten können. Das befürchtet jetzt der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke Helmut Büttner. Auch seien höhere Gaspreise nicht mehr auszuschließen. Es sei die Bindung an die Erdölpreise, die das Gas verteuert, so Büttner. Auch wirkten sich teure Investitionen der Erdgasversorgungsgesellschaft aus, mit der die Stadtwerke einen langfristigen Vertrag haben. Den Strompreis diktiert der schwedische Konzern "Vattenfall Europe", der seine Gebühren für lokale Netzbenutzer deutlich anheben will. Die TEAG bezieht 85 Prozent des Stromes von Vattenfall. (wk)

Neue Arbeitslosenzahlen für Weimar
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenzahlen für den Monat August bekanntgegeben. Danach ist in Weimar die Quote geringfügig auf 17,5 Prozent gestiegen. Ende August waren 44 Erwerbspersonen mehr als im Juli arbeitlos gemeldet. Vor einem Jahr hatte sich die Quote noch auf 16,8 Prozent belaufen. Das sind 116 Arbeitslose mehr als noch im August 2003. Weimar liegt mit seiner Arbeitslosenquote ebenso wie das Weimarer Land weiter über dem thüringischen Landesdurchschnitt. (wk)

PDS bezweifelt Rechtmäßigkeit des Bescheides aus dem Innenministerium
Die Fraktion der PDS bezweifelt, ob der Finanzbescheid zur Verwendung der Klinik-Millionen rechtens ist. Sie erwartet, daß der OB die Anweisung des Thüringer Innenministeiums diesbezüglich überprüfen läßt. Germer solle jede Möglichkeit ausschöpfen, diesen Befehl zu stoppen. Notfalls werde die PDS Fraktion Klage gegen die Landesregierung erheben. Die Weimarer Sozialisten befürchten, daß der größte Teil der Gelder in der Schuldentilgung versickern und für die Schul- und Kita-Sanierung fehlen wird. Wie Oberbürgermeister Germer gestern gegenüber Radio LOTTE bestätigte, hat das Innenministerium die Zuweisung von Fördergeldern für den Bau des Gefahrenschutzzentrums davon abhängig gemacht, daß die Erlöse aus dem Verkauf der Stadtanteile des Sophien- und Hufeland-Klinikums in den Haushalt eingestellt werden. Eigentlich sollen die Mittel in eine Stiftung fließen, die langfristig Geld zur Sanierung von Weimarer Schulen und Kindertagesstätten abwirft. Noch im März hatte die Landes-CDU einen Zusammenhang zwischen Gefahrenschutzzentrum und Klinik-Millionen ausgeschlossen. (wk)

InterCity heißt wieder Kaiserin Augusta.
Das als "InterCity" bekannte Hotel am Bahnhof erhielt gestern seinen traditionellen Namen zurück: Es heißt wieder "Kaiserin Augusta". Die gleichnamige Kommanditgesellschaft führt das Hotel als Besitzerin jetzt eigenständig. Es soll eine Drei-Sterne-Adresse bleiben. Zehn Jahre wurde das Haus von der InterCity Hotel GmbH betrieben. Der neue Direktor des "Hotel Kaiserin Augusta" war von 1999 bis 2004 am "Russischen Hof" und ist noch bis Oktober in einem Hotel in München Direktor. (wk)