Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 28. September 2004

Die Abstimmung über den Weimarer Nachtragshaushalt für 2004 wird verschoben. Das beschloß gestern abend der Hauptausschuß des Stadtrates. Ursprünglich sollte über das Papier auf der Stadtratssitzung am 6. Oktober abgestimmt werden. Nun wurde eine Sondersitzung des Stadtrates für den 20. Oktober anberaumt. Hintergrund ist die noch nicht endgültige Entscheidung über den Teil der Klinikmillionen, die in den Haushalt eingestellt werden müssen. Dazu müsste zuvor auch der Beschluß des Stadtrates geändert werden, die 20 Millionen Euro aus dem Verkauf der stadteigenen Klinikanteile in eine stiftungsähnliche GmbH einzubringen. (jm)

Der Jugendhilfe-Ausschuß tritt morgen erneut zur Wahl eines Vorsitzenden zusammen. Einzige Kandidatin ist wieder Sigrun Lopp vom Bündnis WeimarWerk, die schon in einer vorangegangenen Wahl mehrheitlich abgelehnt wurde. Es wurde die fachliche Eignung der Kandidatin angezweifelt. Ausschlaggebend, ob Sigrun Lopp diesmal die Zustimmung findet, wird das Wahlverhalten der sechs Verteter der freien Träger sein. Je zwei Delegierte der Kitas, der Jugendilfe und der Hilfe zu Erziehung sitzen gleichberechtigt neben neun Stadträten im Jugendhilfeausschuß. Die Abstimmung wird als geheime Wahl durchgeführt. Die freien Träger befürchten eine Dominanz der Koalition von CDU und WeimarWerk im Jugendhilfe-Ausschuß. Sie könnten über den Vorsitz die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Angebote für Kinder und Jugendliche in Weimar durchsetzen. Der Jugendhilfeausschuß verfügt als sogenannter Beschließender Ausschuß über eigene Haushaltsmittel. (wk)

Hilfe beim Wiederaufbau der Anna-Amalia-Bibliothek hat gestern auch der amerikanische Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, angekündigt. Am Freitag will er nach Weimar kommen und sich ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung machen. Als Soforthilfe will er einen Scheck von 10-tausend Dollar überreichen. Auch das US-Generalkonsulat in Leipzig und der New Yorker Freundeskreis der Bibliothek haben Unterstützung zugesagt. Bis gestern sind für die Anna-Amalia-Bibliothek 940-tausend Euro an Spenden eingegangen. (wk)

In Weimar haben bis jetzt von den 335 Ausbildungswilligen knapp 80 Prozent einen Ausbildungsplatz. Das teilte gestern die Thüringer Industrie- und Handelskammer mit. Noch 68 Lehrstellen fehlen in Weimar, 11 Stellen mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. In einem Thüringer Regionalvergleich liegt Weimar mit seinem Vermittlungsergebnis auf dem 4. Platz nach Eisenach, dem Ilmkreis und dem Weimarer Land. Am Donnerstag soll bundesweit Bilanz gezogen werden, ob die Ausbildungspakte auf nationaler und regionaler Ebene funktionieren. (wk)

Weimar wird Verschwendung von Steuergeldern vorgehalten
Der Bund der Steuerzahler hat heute sein Schwarzbuch 2004 veröffentlicht. Weimar wird darin eine Verschwendung im Umgang mit dem Stadtmuseum und dem Bienenmuseum vorgehalten. Auch sei die Videoüberwachung am Goetheplatz für viel Geld aufgebaut und wieder abgebaut worden. Das Stadtmuseum sei 1999 für 6 Millionen Euro saniert worden, um dann per September 2003 geschlossen zu werden. Für das Bienenmuseum wurden fast 105-tausend Euro ausgegeben, ehe es das gleiche Schicksal traf. Die Vorsitzende des Thüringer Bundes der Steuerzahler, Elfi Gründig, sagte dazu, es wurde viel Geld aufgewandt, aber niemand hätte wohl an die Kosten für die Unterhaltung der Museen gedacht. Es gehe nicht an, führte sie weiter aus, daß Gelder der Steuerzahler nicht sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Sie regte an, daß Steuergeldverschwendung ebenso bestraft werde, wie Steuerhinterziehung. (wk)

Weimarer Haushalt droht 6-Millionen-Loch
Dem Weimarer Stadthaushalt für 2005 droht ein Loch von etwa 6,5 Millionen Euro. Ursache dafür sind die jüngst von Ministerpräsident Dieter Althaus angekündigten Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs. Das teilte gestern Oberbürgermeister Volkhardt Germer den Chefs der Stadtratsfraktionen mit. Genaue Berechnungen wären aber noch nicht möglich, weil noch unklar sei, welche Belastungen auf die Kommunen durch geschlossene oder zusammengelegte Landesbehörden zukämen, so Germer. Der Thüringer Städte- und Gemeindebund habe empfohlen, für 2005 aus Protest keine Haushalte zu beschließen, teilte der OB den Fraktionschefs mit. Ohne beschlossene Haushalte gebe es aber kein Geld vom Land für dringende Investititionen. Nach Teilnehmerinformationen ist sich Germer nicht sicher, welchen Weg die Stadt beschreiten soll. Er forderte die Fraktionschefs auf, Vorschläge zu unterbreiten. (jm)

300 Menschen demonstrierten gegen Hartz-IV
Gestern Abend haben in Weimar wieder 300 Menschen gegen das Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung demonstriert. Aufgerufen hatten das Bündnis für Gerechtigkeit, die PDS, attac und der DGB. Auf einer Kundgebung am Goetheplatz wurde gegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe protestiert. Dabei trat auch die Kabarettistin Christiane Kloweit auf. Weimars PDS-Chef Dirk Möller forderte, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Kurz vorher formierten sich auf dem Theaterplatz etwa 25 Rechtsradikale. Ihre Lautsprecherdurchsagen wurden durch nahezu 70 Gegendemonstranten übertönt. Der Abmarsch der Neo-Nazis führte unter Ausrufen nationaler Parolen wieder durch die Innenstadt und wurde als angemeldete Kundgebung von der Polizei geschützt. (jm)