Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 14. September 2004

CDU und WeimarWerk haben heute Vormittag ihren Koalitionsvertrag für den Weimarer Stadtrat unterzeichnet. Die Mitgliederversammlung der CDU hatte dem Koalitionsvertrag gestern zugestimmt, die Mitglieder vom WeimarWerk bereits am Wochenende. Nach der Unterzeichnung sind auch die Inhalte des Vertrages vorgestellt worden. Danach will die Koalition vor allem den Haushalt konsolidieren. Weimars Schulden sollen nach dem Willen von CDU und WeimarWerk bis 2008 um 27 Millionen Euro gesenkt werden, mehr als fünf Millionen pro Jahr. Das würde erhebliche Einschnitte bei Personal- und Sachkosten bedeuten. Für 10 Millionen Euro sollen städtische Immobilien verkauft werden. Das vor der Wahl von der CDU initiierte Stiftungsmodell zur Verwendung der Klinik-Millionen kommt im Koalitionsvertrag mit dem WeimarWerk nicht mehr vor. (jm/wk))

CDU und WeimarWerk wollen jetzt mit ihrer Mehrheit im Stadtrat den Vorsitz aller Stadtratsauschüsse übernehmen, wenn dies rechtlich möglich ist. Als Begründung wurde der Wahlausgang im Jugendhilfe-Ausschuß gestern Abend genannt. Hier war die Kandidatin des WeimarWerkes, Sigrun Lopp, gescheitert. Deshalb fühle man sich an die vorausgegangenen Absprachen über die Zugriffsrechte auf die Ausschußvorsitze nicht mehr gebunden. Das sagten übereinstimmend der CDU-Kreisvorsitzende Frank-Michael Pietzsch und WeimarWerk-Chef Norbert Schremb gegen über Radio LOTTE Weimar. Schremb machte vor allem den PDS-Fraktionschef Dirk Möller für das Scheitern der WeimarWerk-Kandidatin verantwortlich. Die PDS wolle als unselige Partei der Erfolglosen einen Neuanfang in der Stadt blockieren, so Schremb weiter. (jm)

Althaus stellt sich in Sachen Klinik-Millionen hinter sein Innenministerium
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich im Streit um die Klinikmillionen hinter sein Innenministerium gestellt. Dessen Bedingung, das Geld aus dem Verkauf der städtischen Klinikanteile in den Haushalt der Stadt einzustellen, bleibe aufrechterhalten, teilte Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern abend gegenüber Radio LOTTE Weimar mit. Germer berief sich dabei auf ein Gespräch mit Althaus am vergangenen Freitag. Nun will die Stadtverwaltung mit Vertretern von Innenministerium und Landesverwaltungsamt verhandeln. Ein genauer Termin für die Gespräche stehe aber noch nicht fest, sagte Germer. Als Konsequenz aus der Haltung des Ministerpräsidenten hat die Stadtverwaltung den Nachtragshaushalt von der Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung gestrichen. Gefordert hatten das die Vertreter von CDU und WeimarWerk. (jm)

WeimarWerk-Kandidatin bei der Wahl zur Ausschußvorsitzenden durchgefallen
Sigrun Lopp vom Bürgerbündnis WeimarWerk ist gestern abend bei der Wahl zur Vorsitzenden des Jugendhilfe-Ausschusses durchgefallen. Sie erreichte in geheimer Wahl nur sieben Stimmen, acht Ausschußmitglieder stimmten gegen sie. Dem Jugendhilfe-Ausschuß gehören neben den neun Stadträten aller Fraktionen noch sechs stimmberechtigte Vertreter von freien Trägern der Jugendhilfe an. Deswegen spiegeln sich hier nicht die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates wieder. Vertreter einzelner freier Träger hatten im Vorfeld angekündigt, gegen Lopp stimmen zu wollen. Sie sei fachlich nicht geeignet, hieß es. Nun wird auch die Wahl der Vorsitzenden der anderen Stadtratsausschüsse schwierig, die am Mittwoch vor der Stadtratssitzung erfolgen soll. Im Hauptausschuß hatten sich die Fraktionen geeinigt, wer für die einzelnen Ausschüsse die Vorsitzenden vorschlagen darf. Dabei war der Jugendhilfe-Ausschuß an das WeimarWerk gefallen. Dieser Konsens ist nun gefährdet. (jm)

In Weimar haben gestern wieder an die 300 Menschen gegen die Hartz-Gesetze der Bundesregierung und für soziale Gerechtigkeit demonstriert. Mehrere Redner kritisierten die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Zum Abschluß der Demo trat Weimars Altrocker Kani auf und sang Rock'n Roll-Songs. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Vor der Demonstration gegen die Hartz-Gesetze versuchten etwa 20 rechtsradikale Jugendliche auf dem Theaterplatz die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. Ihre Ansprachen wurden aber von anderen Jugendlichen mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönt. Anschließend zogen die Rechten durch die Innenstadt, bevor sich ihr Aufzug vor der Stadtverwaltung in der Schwanseestraße auflöste. Auch hier gab es nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle. (jm)

Über 150 Neonazis hatten sich Samstag in Tröbsdorf versammelt
Mehr als 150 Neonazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich am Samstag abend im Festsaal des Weimarer Ortsteils Tröbsdorf versammelt. Das teilte gestern die Polizei mit, die deswegen von Anwohnern alarmiert worden war. Die um 23.30 Uhr eintreffenden Polizisten fanden eine schwarz verhängte Halle und verbarrikadierte Türen vor. Gegen die Auflösung der Zusammenrottung wurde Widerstand geleistet, hieß es. Festgenommen wurde einer der Neonazis, weil er unter Alkohol Auto fahren wollte, ein zweiter, weil er illegal Drogen mit sich führte. Beschlagnahmt wurden die Musikanlage und Tonträger, die geprüft werden sollen. Die Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Jena. Die Versammlung war als Geburtstagsfeier einer Oma angekündigt. Der Saal soll von derselben Frau gemietet worden sein, die regelmäßig die rechten Montags-Demonstrationen anmeldet. (wk)