Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 16. September 2004

Streit um die Klinik-Millionen beigelegt
Der Streit zwischen der Stadt Weimar und dem Freistaat Thüringen über die Erlöse der Stadt aus dem Klinikumsverkauf konnte heute vormittag im Landesverwaltungsamt beigelegt werden. Oberbürgermeister Germer, Bürgermeister Wolf und WeimarWerk-Vorsitzender Schremb verhandelten mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Peter Stefan und Vertretern des Thüringer Innenministeriums. Über das konkrete Ergebnis der Einigung ist zunächst Stillschweigen vereinbart worden. Bislang hatten Landesverwaltungsamt und Thüringer Innenministerium gefordert, daß der Stadtrat seinen Beschluß ändern müsse, die 20 Millionen Euro aus dem Verkauf der Klinikanteile in eine stiftungsähnliche GmbH einzubringen. Von dort aus sollten sie hauptsächlich verwendet werden, um Schulen zu sanieren. Das Land hatte verlangt, das Geld in den Haushalt einzustellen. Andernfalls sollte es keine Landesmittel für das dringend nötige Gefahrenschutzzentrum für Feuerwehr und Rettungsdienst geben. (jm/wk))

Die Ausschüsse des Stadtrates - außer dem Jugendhilfe-Ausschuß - haben sich gestern ihre Vorsitzenden gewählt. Dabei haben CDU und WeimarWerk ihre Drohung, alle Ausschußvorsitze mit ihren Kandidaten zu besetzen, nicht wahr gemacht. Beide Fraktionen hatten das zunächst angekündigt, nachdem die WeimarWerkerin Sigrun Lopp bei der Wahl zur Vorsitzenden des Jugendhilfe-Ausschusses durchgefallen war. Im Ergebnis der Wahl stellt die CDU die Vorsitzenden im Finanz- und im Bauausschuß, das WeimarWerk führt den Wirtschaftsausschuß, die PDS behielt den Kulturausschuß, die Grünen stehen dem Sozialausschuß vor und die Sozialdemokraten leiten den Bildungsausschuß. Auch im Jugendhilfe-Ausschuß soll ein neuer Anlauf genommen werden. Vor der für den 29. September angesetzten Wahl des Jugendhilfe-Ausschuß-Vorsitzenden will das WeimarWerk bei den freien Trägern der Jugendhilfe um Vertrauen für seine Kandidatin werben. (jm)

Neuer Rechtsdezernent heißt Dirk Hauburg
Weimars neuer Rechtsdezernent heißt Dirk Hauburg. Das CDU-Mitglied ist gestern abend im Stadtrat mit 22 zu 19 Stimmen in geheimer Wahl gewählt worden. Dabei gilt als sicher, daß Hauburg die Stimmen von CDU, WeimarWerk und dem Oberbürgermeister zu seinem neuen Amt verhalfen. PDS, Grüne und SPD lehnten den Kandidaten dem Vernehmen nach ab. Die Grünen kündigten an, gegen die Art und Weise der Dezernentenwahl rechtlich vorzugehen. Es sei nicht möglich gewesen, die Kandidaten für das Dezernentenamt noch vor dem Wahlgang zu befragen. Für den Fall, daß Hauburg bei der Wahl durchgefallen wäre, stand noch ein Kandidat mit grünem Parteibuch bereit. Der habe bei seiner Vorstellung eine wesentlich bessere Figur gemacht, als der CDU-Kandidat Hauburg, meinten Beobachter. Einige Stadträte von CDU und WeimarWerk äußerten am Rande der Stadtratssitzung Zweifel an Hauburgs fachlicher Eignung. Sie hätten sich aber schweren Herzens der Fraktionsdisziplin gefügt. (jm)

Die Weimarer Stadtverwaltung darf die Übernachtungssteuer für Hoteliers und Gastronomen vorerst nicht mehr einfordern. Das beschloß der Stadtrat gestern abend mit den Stimmen von CDU und WeimarWerk. Bis zur Stadtratsitzung Anfang Oktober soll die Verwaltung erst auflisten, wieviel Geld sie bisher durch die Übernachtungssteuer eingenommen hat und schätzen, was bis zum Jahresende noch hereinkommen könnte. Es wird davon ausgegangen, daß die geplanten Einnahmen von einer Million Euro nicht erzielt werden können. Deshalb soll die Stadtverwaltung auch darlegen, wie die Ausfälle durch Einsparungen oder andere Maßnahmen ausgeglichen werden könnten. Im Dezember soll dann über Abschaffung oder Alternativen zur Übernachtungssteuer abgestimmt werden. Die PDS stimmte dagegen, die Steuer auszusetzen oder abzuschaffen. Die Stadt dürfe angesichts ihrer leeren Kassen diese Einnahmemöglichkeit nicht aufgeben, sagte Fraktionschf Dirk Möller. Der grüne Stadtrat Rudolf Kessner konnte seinen Antrag nicht durchsetzen, die Übernachtungssteuer zum Jahresende abzuschaffen. Für eine sofortige Abschaffung der Übernachtungssteuer hatten Hoteliers und Gastronomen vor der Stadtratsitzung demonstriert. (jm)

Mitarbeitern des Schillerkaufhauses wird Weiterbildung angeboten
Den Mitarbeitern des Schillerkaufhauses soll über eine Auffanggesellschaft eine viermonatige Weiterbildung angeboten werden. So sollen die 43 Angestellten nach der vorübergehenden Schließung des Kaufhauses im Oktober nicht arbeitslos werden. Das bestätigte gestern der Insolvenzverwalter Rolf Rombach gegenüber der TA. Je nach Ausbildung und Ambitionen könnten die Mitarbeiter wählen, in welche Richtung sie sich weiter qualifizieren wollen. Die Weiterbildung der Mitarbeiter, die in Weimar erfolgen soll, würde aus der Insolvenzmasse finanziert, heißt es in der TA. Noch am Montag hatte die wahrscheinlich neue Betreiberin des Kaufhauses, die Konsumgenossenschaft, angeboten, ein Teil der Mitarbeiter bei Rewe oder in Jena zu übernehmen. (wk)

Der gestern gewählte Rechtsdezernent der Stadt Weimar, Dirk Haubold, wird sein Amt am 1. November antreten. Das bestätigte er heute morgen genüber Radio LOTTE. Daß er gestern die Wahl noch nicht angenommen hat, habe allein beamtenrechtliche Günde gegenüber seinem jetzigen Arbeitgeber in Hannover. Er werde im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Weimar seinen Haupt-Wohnsitz nehmen, die Wohnung in Hannover sei schon gekündigt, sagte er zu Radio LOTTE. Auf die Kritik, an seiner Qualifikation sagte er, daß es nicht darauf ankomme, ob man sich in Details auskennt. Entscheidend sei das Management. Da seien genügend Erfahrungen vorhanden, so der neue Rechtsdezernent. Dirk Haubold absolvierte nach Jura-Studium eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst und war in mehreren Abteilungen der Bezirksregierungg Braunschweig tätig. (wk)

Das Lichthaus-Kino Weimar hat für sein besonders gutes Filmprogramm im Jahr 2003 den Kino-Programm-Preis Mitteldeutschland erhalten. Neben elf weiteren Filmtheatern wurde die Anerkennung dem Kino am Kirschberg von der Mitteldeutschen Medienförderung und dem Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzenten-Verband am Dienstag verliehen. Die Kino-Macher im alten Straßenbahndepot tragen mit dem Vorführen anspruchsvoller Filme zu einer vielfältigen und interessanten Kinolandschaft bei, heißt es in der Würdigung. Das Lichthaus Kino besteht seit April vergangenen Jahres ohne besondere Förderung. Es ist aber als kleines Programmkino berechtigt, neue Filme schon in den ersten Wochen vorzuführen, wie es sonst nur großen Filmtheatern erlaubt ist. (wk)

Die gestrige Wahl von Dirk Hauburg zum Weimarer Rechtsdezernenten ist möglicherweise nichtig. Das geht aus einem Kommentar zur Thüringer Kommunalordnung hervor. Danach ist der Dezernent in geheimer Wahl durch den Stadtrat zu wählen. Eine Wahl ist aber nur dann geheim, wenn die Stadtratsmitglieder bei der eigentlichen Abstimmungshandlung völlig unbeobachtet und von dritter Seite unbeeinflußt sind. Deshalb müssen zu einer geheimen Wahl auch immer Wahlkabinen benutzt werden. Verzicht auf die Geheimhaltung ist unzulässig. Bei der Wahl Hauburgs gestern Abend gab es keine Wahlkabinen. Die Stadträte füllten die Wahlzettel an ihren Tischen aus, für ihre jeweiligen nachbarn immer einsehbar. Das bedeutet, daß die Wahl von Dirk Hauburg zum Rechtsdezernenten praktisch ungültig ist. Vertreter des Landesverwaltungsamtes haben die Abstimmung verfolgt. Das Landesverwaltungsamt selbst könnte die Wahl von sich aus beanstanden. Auf jeden Fall gegen die Wahl vorgehen wollen die Weimarer Grünen. (jm)