Streit um die Klinik-Millionen beigelegt
Nachricht vom 16.September 2004
Der Streit zwischen der Stadt Weimar und dem Freistaat Thüringen über die Erlöse der Stadt aus dem Klinikumsverkauf konnte heute vormittag im Landesverwaltungsamt beigelegt werden. Oberbürgermeister Germer, Bürgermeister Wolf und WeimarWerk-Vorsitzender Schremb verhandelten mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Peter Stefan und Vertretern des Thüringer Innenministeriums. Über das konkrete Ergebnis der Einigung ist zunächst Stillschweigen vereinbart worden. Bislang hatten Landesverwaltungsamt und Thüringer Innenministerium gefordert, daß der Stadtrat seinen Beschluß ändern müsse, die 20 Millionen Euro aus dem Verkauf der Klinikanteile in eine stiftungsähnliche GmbH einzubringen. Von dort aus sollten sie hauptsächlich verwendet werden, um Schulen zu sanieren. Das Land hatte verlangt, das Geld in den Haushalt einzustellen. Andernfalls sollte es keine Landesmittel für das dringend nötige Gefahrenschutzzentrum für Feuerwehr und Rettungsdienst geben. (jm/wk))
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