Nachricht vom 16.September 2004
Die Weimarer Stadtverwaltung darf die Übernachtungssteuer für Hoteliers und Gastronomen vorerst nicht mehr einfordern. Das beschloß der Stadtrat gestern abend mit den Stimmen von CDU und WeimarWerk. Bis zur Stadtratsitzung Anfang Oktober soll die Verwaltung erst auflisten, wieviel Geld sie bisher durch die Übernachtungssteuer eingenommen hat und schätzen, was bis zum Jahresende noch hereinkommen könnte. Es wird davon ausgegangen, daß die geplanten Einnahmen von einer Million Euro nicht erzielt werden können. Deshalb soll die Stadtverwaltung auch darlegen, wie die Ausfälle durch Einsparungen oder andere Maßnahmen ausgeglichen werden könnten. Im Dezember soll dann über Abschaffung oder Alternativen zur Übernachtungssteuer abgestimmt werden. Die PDS stimmte dagegen, die Steuer auszusetzen oder abzuschaffen. Die Stadt dürfe angesichts ihrer leeren Kassen diese Einnahmemöglichkeit nicht aufgeben, sagte Fraktionschf Dirk Möller. Der grüne Stadtrat Rudolf Kessner konnte seinen Antrag nicht durchsetzen, die Übernachtungssteuer zum Jahresende abzuschaffen. Für eine sofortige Abschaffung der Übernachtungssteuer hatten Hoteliers und Gastronomen vor der Stadtratsitzung demonstriert. (jm)
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