PDS bezweifelt Rechtmäßigkeit des Bescheides aus dem Innenministerium
Nachricht vom 02.September 2004
Die Fraktion der PDS bezweifelt, ob der Finanzbescheid zur Verwendung der Klinik-Millionen rechtens ist. Sie erwartet, daß der OB die Anweisung des Thüringer Innenministeiums diesbezüglich überprüfen läßt. Germer solle jede Möglichkeit ausschöpfen, diesen Befehl zu stoppen. Notfalls werde die PDS Fraktion Klage gegen die Landesregierung erheben. Die Weimarer Sozialisten befürchten, daß der größte Teil der Gelder in der Schuldentilgung versickern und für die Schul- und Kita-Sanierung fehlen wird. Wie Oberbürgermeister Germer gestern gegenüber Radio LOTTE bestätigte, hat das Innenministerium die Zuweisung von Fördergeldern für den Bau des Gefahrenschutzzentrums davon abhängig gemacht, daß die Erlöse aus dem Verkauf der Stadtanteile des Sophien- und Hufeland-Klinikums in den Haushalt eingestellt werden. Eigentlich sollen die Mittel in eine Stiftung fließen, die langfristig Geld zur Sanierung von Weimarer Schulen und Kindertagesstätten abwirft. Noch im März hatte die Landes-CDU einen Zusammenhang zwischen Gefahrenschutzzentrum und Klinik-Millionen ausgeschlossen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
