Landesverwaltungsamt lehnt Weimarer Hauptsatzung ab
Nachricht vom 15.September 2004
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat jetzt die Hauptsatzung des Weimarer Stadtrates abgelehnt. Das meldete heute die TA. Das Papier sei in Teilen widersprüchlich, unvollständig und gesetzwidrig. Die in dem Dokument verwendeten Formulierungen bewirkten zum Teil das Gegenteil dessen, was sie eigentlich bezwecken sollten. Außerdem seien einige davon gesetzwidrig oder schlicht entbehrlich. Dazu sei die Satzung noch ohne Dienstsiegel eingereicht worden, heißt es in der Begründung des Landesverwaltungsamtes. Beanstandet wurden außerdem von der CDU initiierte Änderungen, nach denen die Ortschaftsräte mehr Befugnisse erhalten sollten. Auch das Sitzungsgeld für besonders lange Stadtratssitzungen sei zu hoch, meinte man im Landesverwaltungsamt. (jm)
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