Vereinbarung zu Klinikmillionen gefährdet Schulsanierung meinen PDS und SPD
Nachricht vom 27.September 2004
PDS und SPD haben kritisiert, daß etwa 40 Prozent der Erlöse aus dem Verkauf der städtischen Klinik-Anteile in den Haushalt eingebracht werden sollen, statt wie geplant in eine Stiftung einzufließen. Selbst wenn ein Teil des Geldes verwendet werde, um Wieland- und Eckermann-Schule zu sanieren, sehe es für die restlichen Schulen düster aus, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Wenn CDU und WeimarWerk dem Kompromiß mit der Verwaltung zustimmen, entziehen sie den Kindern das Geld und werden es im Haushalt versickern lassen, heißt es weiter. Die PDS macht geltend, daß das Stiftungsmodell eine wesentliche Rechtfertigung dafür gewesen sei, die Klinikumsanteile zu verkaufen. Die Sozialisten riefen die anderen Stadträte dazu auf, sich der Forderung des Landes nicht zu beugen. Die Stadt hatte ihre Anteile am Sophien- und Hufeland-Klinikum für 20 Millionen Euro verkauft. Diese sollten in eine stiftungsähnliche GmbH eingebracht werden, deren Erträge vorgesehen waren für die Sanierung von Schulen und Kindergärten. Das Land hatte jüngst verlangt, das ganze Geld in den Haushalt einzustellen, sonst gebe es keine Finanzhilfen für das dringend nötige Gefahrenschutzzentrum für Feuerwehr und Rettungsdienst. Am Freitag hatte die TA einen Kompromiss zwischen Stadt und Land gemeldet, nachdem ein Teil des Klinikgeldes in den Haushalt eingestellt werden müßten. (jm)
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