"SozialTransFair" sammelt weiter Unterschriften
Nachricht vom 06.Januar 2014
Das Weimarer Bündnis "SozialTransFair" sammelt weiter Unterschriften für die Öffentliche Petition gegen Hartz IV-Sanktionen. Mit bisher 90-tausend Unterzeichnern seien zwar schon 40-tausend mehr Unterstützer gewonnen als für eine Annahme nötig, heißt es. Der Druck müsse aber weiter erhöht werden. Der Petitionsausschuß könnte sonst eine öffentliche Beratung und die Anhörung mit der Regierungs-Zweidrittelmehrheit abschmettern. - Die Petition hat eine ehemalige Fallmanagerin des Jobcenters Hamburg eingereicht. Die Eingabe an den Bundestag wendet sich dagegen, daß Arbeitslosengeld-II-Beziehern Geld gekürzt werden darf. Das Existenzminimum müsse in jedem Einzelfall gewährt werden, da seien Kürzungen verfassungswidrig, heißt es. (wk)
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