Oberbürgermeister weist Antrag auf Bürgerbegehren zurück
Nachricht vom 20.März 2014
Die Stadt hat den Antrag zum Bürgerbegehren gegen den geplanten Standort für das neue Bauhausmuseum zurückgewiesen. Bürgerentscheide seien nach Thüringer Kommunalordnung grundsätzlich nur über Angelegenheiten möglich, die den "eigenen Wirkungskreis" der Kommune betreffen, so die Begründung. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben, da die Stadt beim Bauhaus-Museum nicht selbst Bauherr sei. Nur die Klassik-Stiftung könnte den Standort, und auch nur innerhalb des bereits gültigen Flächennutzungsplanes verschieben, sagte Oberbürgermeister Stefan Wolf. Dies lehne die Stiftung natürlich ab, erklärte Präsident Hellmut Seemann. Er sei über den Entscheid der Stadt sehr erleichtert, fügte Seemann hinzu. Daß nach drei Jahren umfangreicher Abwägung und öffentlicher Diskussionen drei Bürger das ganze Vorhaben zu Fall bringen könnten, habe ihn schon sehr irritiert. - Der Bürgerentscheid war von Immobilienwirtschaftler Mario Finkbeiner, Architekt Kurt Lembcke und Unternehmer Peter Schenk für die sogenannte "Initiative Das Bauhaus neu denken" beantragt worden. Die hat jetzt das Recht, gegen die Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. (wk)
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