Stadträte sitzen letztmalig vor der Neuwahl zusammen
Nachricht vom 09.April 2014
Der Stadtrat ist für heute zu seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl einberufen. Die 46. Zusammenkunft der Legislatur hat noch einmal 20 Anträge und Beschlußvorlagen auf der Tagesordnung. Zuvor sollen 14 Anfragen der Fraktionen an die Stadtverwaltung beantwortet werden. So wollen die Grünen unter anderem wissen, wie es mit dem Kindergarten am Oppelschen Garten weitergeht, weimarwerk und SPD fragen nach dem Haus der Frau von Stein und die Linke will wissen, ob es Regressforderungen wegen Bauverzugs an der Steubenstraße-Wielandplatz gibt. Beschlossen werden soll unter anderem die Fortschreibung des Jugendförderplanes ab 2015. Überdies sollen die Stadträte entscheiden, ob sie den Einwohner-Antrag zu Änderungen am Bebauungsplan Schießhausgelände zulassen wollen. Der Antrag wird pflichtgemäß vom Oberbürgermeister vorgelegt, allerdings mit der Empfehlung, ihn abzulehnen. (wk)
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