Häusler mischt sich in "Einwohnerantrag Schießhausgelände" ein
Nachricht vom 15.April 2014
Die Behandlung des Einwohnerantrages zum Schießhausgelände hat jetzt die Kritik der Thüringer Initiative "Mehr Demokratie" gefunden. Die Reaktion von Oberbürgermeister Stefan Wolf sei völlig überzogen, meint Weimars Initiativen-Sprecher Peter Häusler in einer gestern verbreiteten Erklärung. Ein Einwohnerantrag sei ein unverbindliches Beteiligungsinstrument. Es ziele lediglich darauf, ein Thema zu beraten. Das Recht auf Entscheidung bleibe beim Stadtrat, so Häusler. Er empfiehlt Gelassenheit im Umgang mit Bürgern, die nur "ihr gutes Recht" wahrnehmen würden. - Wolf hatte den Einwohnerantrag den Stadträten wegen Unzulässigkeit zur Ablehnung vorgelegt, fand aber dazu keine Mehrheit. Weil diese Entscheidung von der Kommunalaufsicht beanstandet würde, hat der Oberbürgermeister den Stadtrat für morgen erneut zur Abstimmung einberufen. Den Antragstellern gehe es um die staatliche Aufgabe Denkmalrecht, die Stadt habe dazu kein Befassungsrecht, so Wolf. - In dem Einwohnerantrag fordern 378 Weimarer den Stadtrat zu Änderungen am bereits beschlossenen Bebauungsplan des Schießhausgeländes auf. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
