Nachricht vom 07.Dezember 2004
Der Entwurf des Landeshaushaltsplanes für 2005 ist möglicherweise verfassungswidrig. Das sagte der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Gnauck, heute in der TA. Die geplanten Kürzungen von 200 Millionen Euro bei den Kommunen gefährdeten die kommunale Selbstverwaltung, so Gnauck. Die Landesregierung müsse laut Verfassung die Kommunen angemessen mit Geld ausstatten. Dem sei sie nicht nachgekommen. für den Fall, daß der Landtag die Sparpläne der Regierung absegnet, schloß Gnauck eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht aus. (jm)
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