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Stadtratmehrheit verweigert Nachschlag für Flüchtlingskosten

Nachricht vom 06.November 2015

Die Mehrheitskoalition im Stadtrat aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion hat dem Oberbürgermeister einen Nachtrag zu den Personalkosten verweigert. Stefan Wolf hatte die Zustimmung zu einem Nachschlag von 300-tausend Euro beantragt, um den aktuell höheren Personalaufwand für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu bezahlen. Der Oberbürgermeister habe noch immer kein Personalentwicklungskonzept vorgelegt, begründete die Koalition ihre Ablehnung. Dies sehe sie als Voraussetzung, daß die Personalkosten im Rahmen blieben. - Die 300-tausend Euro hätten laut Antrag zum einen aus Mehreinnahmen, zum anderen aus Ausgabenkürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können. (wk)


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