Amtsgericht beginnt Prozeß gegen sogenannte "Reichsbürger"
Nachricht vom 19.Januar 2016
Auch das Amtsgericht Weimar hat jetzt mit sogenannten "Reichsbürgern" zu tun. Die sieben Männer kommmen aus dem Kreis Sömmerda und müssen sich seit gestern wegen Freiheitsberaubung und Nötigung verantworten - bei Strafandrohung bis zu fünf Jahren Haft. Den Rechtsextremen wird vorgeworfen, eine Gerichtsvollzieherin in Weimar bedroht und in ihrem Büro eingeschlossen zu haben. Medienberichten sind weitere derartige Fälle von Zahlungsverweigerungen zu entnehmen. So sind in Meißen Männer vom sogenannten "Deutschen Polizeihilfswerk" angeklagt. Sie sollen einen Gerichtsvollzieher, der Geld eintreiben wollte, nach ihren Regeln "festgenommen" haben. In Eisenach standen vor einem Jahr selbsternannte "Reichsbürger" vor Gericht, weil sie Bußgeldbescheide wegen Falschparkens nicht bezahlen wollten. - Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich sei nach wie vor von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand. Gesetze und Gerichte seien deshalb unrechtmäßig, ebenso die von der Bundesrepublik erhobenen Steuern und Abgaben. (wk)
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