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Nachricht vom 20.Dezember 2004

Die ostdeutschen Kommunen sollen ihre Anteile aus dem sogenannten Sonderlastenausgleich künftig monatlich erhalten. Bisher werden sie quartalsweise vom Bund ausgereicht. Sie sollen die Belastungen durch besonders viele Langzeitarbeitslose im Osten ausgleichen. Die monatliche Auszahlung geht nach Meldungen aus der Staatskanzlei auf eine Initiative Thüringens im Bundesrat zurück. Bei der bisherigen quartalsweisen Auszahlung müssen die Kommunen ihre Ausgaben für Heizung und Unterkunft von Langzeitarbeitslosen durch Kredite vorfinanzieren, an denen der Bund durch die Zinsen verdient. Nun muß der Bundestag der Initiative des Bundesrates noch zustimmen. (jm)


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