Nachricht vom 22.Dezember 2004
Bestehende Verträge mit freien Trägern für Jugend- und Sozialarbeit müssen wegen der noch ausstehenden Haushaltsbeschlüsse nicht gekündigt werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Thüringens Innenminister Karl-Heinz Gasser mit dem Erfurter Oberbürgermeister Manfred Ruge und dem Landtagsabgeordneten Michael Panse. Alle Politiker gehören der CDU an. Kommunen könnten auch ohne beschlossenen Etat über die Weiterführung unaufschiebbarer Leistungen entscheiden. Verwiesen wird dabei auf die Thüringer Kommunalordnung, die auch eine vorläufige Haushaltsführung regelt. Das Innenministerium will jetzt noch vor Weihnachten ein entsprechendes Rundschreiben an alle Thüringer Rathäuser versenden. Es handele sich dabei um eine Handreichung, die die Rechtslage klarstelle, so ein Ministeriumsprecher. Es sei aber Sache der Kommunen, eigene politische Prioritäten zu setzen. (mh)
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