Nachricht vom 10.Januar 2005
Der SPD-Vorstand berät heute bei einer Klausurtagung in Weimar über die politischen Schwerpunkte des Jahres 2005. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Reformgesetze für den Arbeitsmarkt und für das Gesundheitswesen. An der Sitzung nehmen Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. Zusammen mit mehreren Wissenschaftlern will der 45-köpfige SPD-Vorstand in Weimar auch über das Thema "Chancen einer älter werdenden Gesellschaft" debattieren. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung altersgerechter Arbeitszeiten in Wirtschaft und Verwaltung sowie neue Wohnformen für ältere Menschen im Rahmen der Stadtplanung. Wie sich am Sonntag schon vor der Weimarer Klausur herausstellte, haben Forderungen nach einer höheren Mehrwertsteuer im Rahmen eines neuen Steuerkonzepts in der SPD-Spitze zur Zeit keine Chance. Neben Kanzler Gerhard Schröder erteilten auch die Parteiführung und Bundesfinanzminister Hans Eichel entsprechenden Vorstößen eine klare Absage. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte ihre Partei zuvor aufgefordert, das Kieler Steuerkonzept zu übernehmen. Es sieht zur Entlastung der Sozialsysteme und Lohnnebenkosten eine höhere Mehrwertsteuer vor. (mh)
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