Stadtrat verstößt gegen Presserecht
Nachricht vom 07.April 2017
RadioLOTTE Weimar ist am Mittwoch die Aufzeichnung der Stadtratsitzung verwehrt worden. Es habe nur eine einmalige Genehmigung für die vorige Sitzung gegeben, hieß es von einer Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden. Ob regelmäßig aufgezeichnet werde, müsse noch einmal der Haupt- und Personalausschuß beraten. - Mit der Mitschnitt-Verweigerung habe der Stadtrat gegen das Presserecht verstoßen. Anders könne man das nicht sagen, erklärte Lotte-Programmchefin Grit Hasselmann gestern im Radio. Sie zitierte aus der Geschäftsordnung, daß von Stadtratsitzungen, bei denen die Öffentlichkeit zugelassen ist, jederzeit Ton- und Bildaufzeichnungen möglich seien und nach Maßgabe der Medien auch öffentlich ausgestrahlt werden dürften. Daß dazu eine besondere Genehmigung des Hauptausschusses vorliegen müsse, stehe nicht in der Geschäftsordnung. (wk)
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