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Weimar-Nachrichten vom 20. April 2017
Weimar bleibt kreisfrei
Weimars Kreisfreiheitskampagne hat sich offenbar gelohnt. Entgegen bisheriger Absichten soll Thüringens Kultur- und Klassikerstadt bei der Gebietsreform nun doch kreisfrei bleiben. Das sieht der gestern von Innenminister Holger Poppenhäger vorgestellte neue Entwurf zu den Kreisgrenzen und künftigen Kreissitzen vor. Demnach soll auch Gera kreisfrei bleiben. Das Weimarer Land wird in dem Entwurf nicht, wie bisher gedacht, an Saalfeld-Rudolstadt gebunden, sondern an den Landkreis Sömmerda. Entsprechend soll dorthin Apolda seinen Kreissitz verlieren. Auch im Norden und Süden sind jetzt Kreisgrenzen anders zugeschnitten als zuvor diskutiert. Thüringen ist damit in acht Großkreise und vier kreisfreie Städtean aufgeteilt. Er habe sich in den vergangenen Monaten viele Argumente für oder gegen bestimmte Landkreisgrenzen angehört und sehe nun in diesem Vorschlag eine mehrheitsfähige Lösung, begründete Poppenhäger den Sinneswandel. -
Der Gesetzentwurf soll am 2. Mai im Regierungskabinett beraten und noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. (wk)
Wolf dankt und zieht Verfassungsklage zurück
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat noch am Nachmittag allen Menschen gedankt, die die Kampagne "Weimar Freiheit Lieben" unterstützt haben. Es sei ein anstrengender Kampf gewesen, er habe sich aber gelohnt. Der Dank gelte dabei ausdrücklich der großen Mehrheit des Stadtrates, die sich per Beschluß für die Kreisfreiheit Weimars eingesetzt habe und gelte besonders den SPD-Politikern Carsten Schneider und Christoph Matschie sowie den Rechtsbeiständen Richard Dewes und Michael Brenner, die die Verfassungsklage für die Kreisfreiheit Weimars erarbeitet haben. Die habe sich nun erübrigt, so Wolf, sie sei aber sehr sinnvoll gewesen, da sie die Argumente für die Kreisfreiheit noch einmal gestärkt habe. Er sei froh und glücklich, daß sich die Landesregierung nun für Weimar entschieden habe und danke auch dem Innenminister. Nun setze er auf Wachstum der Stadt, so Wolf weiter. Er sei da sehr optimistisch, da Weimar als kreisfreie Stadt für Umlandgemeinden attraktiver sei als eingekreist. -
Dem Dank des SPD-Oberbürgermeisters hat sich auch die Kreisorganisation seiner Partei angeschlossen. Sie verweist dabei auf die nun notwendig bessere Kulturfinanzierung durch das Land. (wk)
Grüne fordern Weimars Wachstum
Weimars Wachstum und eine bessere Kulturfinanzierung haben gestern auch noch einmal die Stadtrat-Grünen eingefordert. Ein weiterhin kreisfreies Weimar setze voraus, daß die Stadt dauerhaft die Aufgaben eines Landkreises erfüllen könne. Dies sehe die Grüne-Fraktion bei der derzeitigen Größe und Finanzkraft kritisch, heißt es. Um zwischen Erfurt und Jena bestehen zu können, sei eine Größe von mindestens 80.000 Einwohner und ein deutlich größeres Stadtgebiet notwendig. Der Oberbürgermeister habe sich bisher nur auf eine Kampagne gestützt, die zwar Emotionen für Weimar freisetze, aber Zukunft nicht sichern helfe. Nun müsse der OB eine gute Lösung für Weimar verhandeln. Aber auch das Land müsse nun die Bedeutung der Kulturstadt anerkennen und bei der Finanzierung der Kulturausgaben unterstützen, so die Grünen weiter. (wk)
CDU bleibt skeptisch
Weimars CDU bleibt nach der Nachricht über den Erhalt der Kreisfreiheit weiter skeptisch. Die vorgestellte Planung sei zwar gut für Weimar und er sei auch froh, daß politisches Engagement belohnt werde, das Projekt Gebietsreform stelle aber weiterhin "politische Willkür" dar, so Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jörg Geibert. Die neue Kreiskarte stehe im Widerspruch zu den im Vorschaltgesetz formulierten Rahmenbedingungen. Somit halte die CDU an ihren Verfassungsklagen fest. Der Erhalt der Kreisfreiheit sei zwar ein großer Etappensieg, so Geibert weiter, gehe aber bei einer Funktional- und Verwaltungsreform mit einem möglichen Verlust des Landesverwaltungsamtes einher. Damit käme die nächste Herausforderung auf die Stadt zu. (wk)
Münchberg lehnt Gebietsreform weiter ab
Landrat Hans-Helmut Münchberg lehnt die Gebietsreform weiterhin in Gänze ab. Die neuen Pläne seien zwar eine "weniger schlimme Lösung", es gebe aber nach wie vor keinen vernünftigen Grund für eine derartige Reform, sagte Münchberg dem MDR. Apoldas Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand hat sich gegenüber dem Sender entsetzt gezeigt. Seiner Stadt den Kreisstadtstatus zu entziehen, heiße gleichzeitig, Apolda enorm zu schwächen. Der gesamte Schub, den die Stadt durch die Landesgartenschau und den Thüringentag erhalten habe, könnte innerhalb kürzester Zeit verpuffen. Unterdessen freut sich Sömmerdas Erster Kreisbeigeordnete Hendrik Blose über die neuen Gebietsreformpläne. Die Entscheidung, die Wirtschaftsregion Mittelthüringen nicht zu zerschlagen, sei zu begrüßen, so der CDU-Politiker. (wk)
